Die Landesregierung will Asylbewerber mit ungeklärter Bleibeperspektive jetzt direkt auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Die Landeseinrichtungen quellen nämlich über. Die Kommunen allerdings auch!
Nicht nur wir, sondern auch die Fraktionen der SPD und FDP haben das Thema daher unabhängig voneinander auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Enxhi Seli-Zacharias, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, erklärt den eklatanten Unterschied:
„SPD und FDP fordern schlichtweg mehr Aufnahmekapazitäten durch das Land, sprich noch mehr Zuwanderer, die unsere Bürger mit noch mehr ihres Geldes versorgen müssen, wofür sie noch weniger Wohnraum, Ärzte, Erzieher, Schulunterrichtsqualität und innere Sicherheit bekommen. Das ist Wahnsinn!
Als AfD-Fraktion beantragen wir heute Nachmittag erneut, das einzig Richtige: Kontrollen, Zurückweisungen und Gewahrsamszentren an der Grenze, eine deutliche Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, konsequente Abschiebungen und keinerlei Zuweisung an die Kommunen von Menschen ohne Bleiberecht.“