Genau darum braucht es die AfD: Während uns alle Fraktionen erst vor vier Wochen für diese Forderung lächerlich machen wollten, hat der Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts gestern tatsächlich verhindert! Der Clou:
Die Regierung Wüst stimmte ebenfalls nicht zu. „Als ich im Oktober beantragte, dass die Landesregierung die Novelle im Bundesrat ablehnt, haben Landesregierung und CDU den Antrag noch mit hohlen Worten abgelehnt, nur um ihn sich nun doch zu eigen zu machen“, kommentiert Klaus Esser (AfD-Fraktion NRW). „Einmal mehr zeigt sich, AfD wirkt!
Im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertretenden Fraktionen kommt bei der AfD die Sacharbeit an erster Stelle und nicht parteitaktische Spielchen. Daher begrüßen wir die Ablehnung im Bundesrat ausdrücklich und werden der Landesregierung gerne weitere Vorlagen liefern.“