Raub, Körperverletzung, Diebstahl, Nötigung, Betrug: Der in Sachsen-Anhalt lebende Syrer Mustafa K. erhielt schon mit 14 Jahren seine erste Jugendstrafe – eingebürgert wurde er trotzdem. Somit ist seine Abschiebung ausgeschlossen.
Wir haben die Landesregierung gefragt, wie viele Ausländer in NRW trotz Vorstrafen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Die unfassbare Antwort:
Die Kategorien „polizeibekannt“, „vorbestraft“ und selbst „Intensivtäter“, seien „keine Erhebungsmerkmale“ im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes! Daher müsse man jede Einbürgerung einzeln betrachten – seit 2015 allein in NRW mehr als 230.000. Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW):
„Was hat man letztes Jahr für große Töne gespuckt, man würde illegale und kriminelle Ausländer vermehrt abschieben. Stattdessen werden sie bei uns offenbar in unbekannter Anzahl eingebürgert!
Statt Einbürgerungen ständig zu vereinfachen, sollten wir erstmal dafür sorgen, dass wir ausländische Verbrecher nicht mit dem deutschen Pass belohnen. Aber diese Landesregierung glaubt ja ernsthaft, durch Einbürgerungen fördere man die Integration. Es ist wirklich nur noch gemeingefährlich.“