Mit einer Großen Anfrage haben wir als AfD-Fraktion 500 Fragen zu den Corona-Maßnahmen der NRW-Landesregierung eingereicht. Jetzt kam die Antwort.
Auf 321 Seiten stellt das Gesundheitsministerium seine Ignoranz unter Beweis. Lerneffekt? Reue? Fehlanzeige. Im Gegenteil:
Man hätte „immer nur so viele Maßnahmen angeordnet“, heißt es, „wie es zur sicheren Gefahrenabwehr erforderlich und im Hinblick auf die konkurrierenden Rechte und Interessen angemessen und verhältnismäßig war“. Ein Offenbarungseid ist die Aussage bezüglich wissenschaftlich-konträrer Ansichten. Zitat:
„Aus Sicht der Landesregierung stellte sich folglich nicht die Ausgangslage, ob Studien gegenläufige Erkenntnisse lieferten, da die verhängten Maßnahmen nicht linear in eine Richtung verliefen, sondern immer entsprechend der jeweiligen Lage angepasst wurden.“
Nicht einmal die Frage, ob man heute die gleichen Maßnahmen erneut beschließen würde, wird verneint. Eine „nachträgliche Bewertung, ob andere Maßnahmen effektiver gewesen wären“, könne „nicht erfolgen“. Die Einstellung, nichts falsch gemacht zu haben, gipfelt in der Aussage, dass es in NRW „zu keinem Zeitpunkt einen ‚harten Lockdown‘ gab, da während der gesamten Pandemie Angebote und Tätigkeiten in zentralen Lebensbereichen weiterhin zulässig waren“!
Eine stillgelegte Wirtschaft, geschlossene Kirchen, abgesperrte Spielplätze und Kontaktverbote waren also kein „harter Lockdown“, weil wir immerhin noch zum Lebensmittelkauf in den Discounter durften? Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:
„Die Landesregierung ist auch fünf Jahre nach Beginn der Corona-Zeit zu keiner Einsicht fähig. Kritik an der 7-Tage-Inzidenz, den PCR-Massentests und aufgebauschten Sterbezahlen gibt es nicht. Stattdessen versteckt sich das Ministerium hinter dem Robert-Koch-Institut, dessen eigene Fachleute mit der vorgegebenen Richtung längst nicht immer einverstanden waren. Es bleibt dabei:
Das RKI muss in eine nicht-weisungsbefugte Behörde umgebaut und die Corona-Politik muss im Bundestag und hier im Landtag rigoros aufgearbeitet werden.“