Die Landeszentrale für politische Bildung NRW bietet Jugendlichen ab der 9. Klasse sog. Präventionstage zum Thema „Für Demokratie – gegen Rechtextremismus!“ an. Wir begrüßen das sehr – und fragen uns gleichzeitig, wieso es solche Projekte nicht auch zum Thema Linksextremismus gibt. Dass dies dringend nötig wäre, zeigt insbesondere die starke Präsenz von linksextremistischen Positionen in den sozialen Medien.
Deshalb wollte unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky von der Landesregierung wissen, ob solche Präventionstage für Jugendliche zukünftig auch bezüglich linksextremistischer Propaganda geplant sind und falls nein, warum nicht.
Wenig überraschend antwortete die Landesregierung, dass sie keine Präventionstage für Jugendliche zum Themenkomplex Linksextremismus plane. Der Schwerpunkt der Landeszentrale für politische Bildung liege im Bereich des Rechtsextremismus, weil dieser eine besondere Intensität und Qualität der politisch motivierten Gewalt aufweise. Im Bereich des Linksextremismus müsse dagegen zuvor erst einmal eine „Präzisierung und Abgrenzung eines konkreten Problemfelds vorausgehen“.
Dazu Gabriele Walger-Demolsky: „Linksextremismus und linksextreme Propaganda im Netz und auch auf Kulturbühnen kommt für junge Leute besonders reizvoll daher. Dass hier noch an der Abgrenzung gearbeitet werden muss, ist aber rätselhaft, denn Aufrufe zu Gewalttaten bedürfen keiner besonderen politischen Überprüfung.“
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)