Weltweit wollen Regierungsvertreter wegen der Corona-Krise auf ihre Gehälter verzichten oder sie spenden. Dazu gehören unter anderem die Minister in Österreich, Bulgarien und Neuseeland.
Die deutsche Bunderegierung lehnt einen Gehaltsverzicht hingegen ab. Und die NRW-Regierung? Wir haben sie mal gefragt.
„Werden die NRW-Minister im Zuge der Corona-Pandemie auf Teile ihres Gehalts verzichten?“ Das wollte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion NRW, Herbert Strotebeck, im April von der Landesregierung wissen. Nun kam die Antwort:
Wortkarg heißt es, in der Landesregierung gebe es „derzeit kein solches Vorhaben“. Und was die Staatssekretäre betrifft, so dürften diese schon gesetzlich nicht auf ihren Verdienst verzichten. Stimmt, aber:
Für vermögenswirksame Leistungen gilt das nicht. Außerdem dürfen sie spenden, so viel sie wollen! Offenbar hat das in nächster Zeit jedoch auch niemand vor. Aber von welchen Summen reden wir eigentlich?
Die 12 Minister der Regierung verdienen ein monatliches Grundgehalt in Höhe von rund 17.000 Euro. 16 Staatssekretäre haben Anspruch auf rund 13.600 Euro brutto. Am höchsten ist das Grundgehalt von Ministerpräsident Armin Laschet mit circa 18.800 Euro. Macht insgesamt:
rund 439.000 Euro! So viel erhalten die Vertreter der NRW-Regierung in einem Monat, Zuschüsse und Aufwandsentschädigungen noch nicht mitberücksichtigt.
Wie viele Selbständige und kleine Unternehmen könnte man mit dieser Summe wohl eine Weile über Wasser halten? Diese Frage kann man leider ebenso gut mit der Antwort der Landesregierung auf unsere zweite Frage, die nach der Höhe ihres etwaigen Gehaltsverzichts, beantworten:
„Die Antwort entfällt mit Blick auf die Antwort zu Frage 1.“
➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3hobGts