Fast 10.000 Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe – passender: Entschädigung – waren Anfang März noch immer nicht abschließend bearbeitet. Auch bei der Novemberhilfe warteten noch rund halb so viele Anträge auf Erledigung.
Verantwortlich für dieses Versagen sind dieselben Politiker, die tausenden Menschen ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung seit Monaten entziehen. Unsere Anfrage an die Laschet-Regierung hat außerdem ergeben:
Selbst mehr als 1.000 Anträge auf Überbrückungshilfe II waren zum Zeitpunkt der Beantwortung noch unerledigt – diese Entschädigungsart reicht sogar auf den Zeitraum bis September 2020 zurück! Angaben zur aktuellen Überbrückungshilfe III liegen keine vor. Übrigens:
Diese Überbrückungshilfe wurde schon im Oktober großzügig für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 abgenickt. So viel zum schnellen „Wellenbrecher-Lockdown“… Unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Christian Loose, kommentiert:
„Die Lockdown-Politik zerstört berufliche Existenzen und die stotternden Entschädigungszahlungen rauben unternehmerische Zuversicht. Somit ist das Scheitern komplett.“
zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3uv9YfC