Drei Menschen in Solingen starben, weil ein Islamist zustach. Er konnte es, weil die zuständigen Behörden bei der Abschiebung des Attentäters scheiterten. Verantwortlich: Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul von den Grünen.
Doch die Noch-Ministerin steht für viel mehr als Behördenscheitern. Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:
„Frau Paul steht für ein neues Maß an Abschiebeversagen. Ihren Vorgängern mag es an Kompetenz gefehlt haben, Josefine Paul fehlt es zusätzlich am politischen Willen.
Nach Solingen musste sie sich erst einmal hektisch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkundigen, welche Abschieberegeln denn gegolten hätten. Hätten!
Auch in dieser Plenarwoche hat sie keinerlei glaubhafte Reue für ihr Versagen gezeigt, geschweige denn Besserung gelobt oder gar ein Konzept vorgelegt. Stattdessen lehnte sie es noch mit Arroganz ab, die Verantwortung für Rückführungen in den Bereich des Innenministeriums abzugeben, wie von uns beantragt.
Ich fordere Sie auf: Treten Sie sofort zurück, Frau Paul!“