FDP-Minister Stamp hat ein für heute geplantes Treffen mit Bundesinnenminister Seehofer (CSU) auf Forderung der Grünen kurzfristig abgesagt.
Hier nun der entsprechende Artikel bei NRW.direkt und ein Kommentar von Thomas Christianius.
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Wer den Werdegang der FDP seit der Jahrtausendwende beobachtet, wer ihren Wandel von einer liberalen Partei zum Mehrheitsbeschaffer beliebiger Partner miterlebt hat und in der Ära Lindner den völligen Verfall als Blockpartei mit der Linzenz zum Täuschen konstatieren muss, der wird sich kaum über die Windungen und Wendungen ihrer Funktionäre in der NRW-Koalition wundern.
Nachdem der bis vor kurzem noch als Feinripp-Modell nebenberuflich tätige Christian Lindner in Erwartung höherer Weihen das ihm zu miefige Nordrhein-Westfalen in Richtung Berlin verließ, war es an seinem Nachfolger Joachim Stamp, die im Landtagswahlkampf gegebenen Versprechen zu brechen. In dieser Disziplin hat er sich – Ehre, wem Ehre gebührt – bravourös geschlagen. Insbesondere seine wärmende Nähe zu den Grünen und mehr noch zu muslimischen Interessen auf allen Ebenen sichern ihm eine Pole Position beim linksgrünen Islam-Appeasement, wie es die merkelanische Schein-Elite mit Vehemenz und zunehmender Schamlosigkeit betreibt.
Deren Frontmann Armin Laschet machte Stamp zum Minister für u.a. Flüchtlinge und Integration, was bereits in der Namensgebung die politische Zielsetzung offenbart und in der Form bislang einmalig ist in deutschen Parlamenten. In dieser Funktion hat der wackere Minister alle Freiheiten, grüne Politik unter schwarz-gelbem Banner zum Wohle junger migrationswilliger Männer Afrikas und des Nahen Ostens zu machen.
Hin und wieder möchte er sich wohl auch staatsmännisch geben, und das sei ihm gegönnt. Da bot es sich an, den derzeit arg gebeutelten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Aufwartung zu machen, denn der ist dieser Tage wenig wählerisch in der Auswahl seiner Gesprächspartner, Hauptsache, es redet überhaupt noch jemand mit ihm. Gleichsam todesmutig etikettierte man das Treffen mit Sätzen wie „…sollte es unter anderem um schnellere Asylverfahren sowie Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen gehen“, um beim geneigten Wähler zumindest den Anschein zu erwecken, so etwas wie Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen zu wollen.
Da aber waren die Grünen vor. „Herr Stamp sollte Herrn Seehofer sofort wieder ausladen, wenn er sich als Integrationsminister nicht selbst zum Horst machen will“, maßregelte ein Grüner namens Banaszak, der zwar nicht im Landtag sitzt, einem Joachim Stamp aber offensichtlich dennoch Weisungen geben darf. Schließlich sekundierte eine gewisse Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, mit der Erkenntnis, dass „Seehofer seines Amtes nicht würdig“ sei. Bei so viel vernichtender Kritik aus so sehr berufenem Munde war es das mit dem Seehofer-Treffen. Und der wird sich ohnehin nicht mehr nach Düsseldorf trauen, wo doch eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie den Grünen unterstützte Gruppierung verlautbaren ließ „Seehofer not welcome“!
Das alles hört sich lustig an und ist es auch in gewisser Weise. Dennoch darf man nicht vergessen, dass es die Regierenden sind, die mit der Methodik der Meinungsunterdrückung, Redeverboten und Gesinnungsterror ein Klima wiederauferstehen lassen, das wir alle weit hinter uns glaubten.
Immer wieder das DDR-Regime, die Entstehung des 3. Reichs oder Orwell’sche Visionen zu zitieren, mag irgendwann langweilig sein, sollte uns aber nicht daran hindern, über deren Strukturen und unheilvolle Dynamiken nachzudenken, zumal dann, wenn sie unmittelbar vor uns auftauchen. Natürlich ist es am Ende ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet die Grünen für eine totale Unterdrückung der Frau eingetreten sind, die Liberalen den Weg in die Unfreiheit planierten und die CDU eine Islamisierung Europas nach Kräften unterstützt haben.
Doch ich habe Kinder. Denen bin ich etwas schuldig. Eigentlich eine lebenswerte Zukunft. Wenn ich die schon nicht garantieren kann, dann wenigstens Erklärungen. „Wir haben das doch alles nicht gewusst!“ gehört freilich nicht dazu. Denn damit wird sich in einer Welt mit Handys und Facebook und freien Journalisten-Blogs niemand mehr herausreden können.
Und es wird auch niemand behaupten können, es hätte keine Alternative gegeben. Die gibt es. Für NRW und für Deutschland.
Thomas Christianius