Bundesgesundheitsminister a.D. Jens Spahn (CDU) bleibt vor allem aufgrund eines mehr als fragwürdigen Masken-Deals während der Corona-Pandemie in Erinnerung. Seinerzeit flossen rund sechs Milliarden Euro aus der Steuerkasse, nur ein Bruchteil der Masken wurde letztendlich überhaupt an die Bevölkerung verteilt.
Nun will seine Nachfolgerin im Gesundheitsministerium die Restbestände verbrennen. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Bereits im Frühjahr 2020 orderte die Landesregierung fünf Millionen Schutzmasken. 2023 wurden schließlich Millionen Masken verbrannt, da diese nicht benötigt wurden und das zulässige Haltbarkeitsdatum überschritten hatten.
Seit Jahren drängen wir mehrfach auf eine parlamentarische Aufarbeitung von Fehlentscheidungen zur Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung. Dabei geht es um weit mehr als die sinnlose Verschwendung von Steuergeld. Viel entscheidender bleibt, wie die Regierung mit grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechten sowie Kritikern der Corona-Maßnahmen umging (Drs. 18/12672).
Wenn nun ein Großteil der Altlasten dieser gescheiterten Corona-Politik buchstäblich in Flammen aufgeht, bestätigt das nachdrücklich unsere Auffassung, diesen gesundheitspolitischen Skandal vollumfänglich im Sinne aller Bürger aufzuklären, damit Corona niemals zur Blaupause für die Einschränkung weiterer bürgerlicher Freiheitsrechte durch künftige Regierungen wird.“