Seit geraumer Zeit versetzt ein afrikanischer Zuwanderer die Gemeinde Bergneustadt in Angst und Schrecken. Er wurde bereits als Tatverdächtiger auffällig, die Vorwürfe lauten unter anderem gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Nachstellung und exhibitionistische Handlungen.
Aufgrund der in diesem Fall diskutierten Vorfälle wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Nachfrage wissen, warum sich der Tatverdächtige noch immer im Land aufhält. Dazu antwortete Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne): „Die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist derzeit nicht möglich, weil die betroffene Person im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und daher gegenwärtig nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist.“
Dazu Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wer nach Deutschland kommt und immer wieder Straftaten begeht, hat unser Land umgehend zu verlassen. Sofern eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorhanden ist, muss diese umgehend entzogen werden. Die Sicherheit der Bürger ist keine Verhandlungssache.“