Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach Entlastungen bei der Stromsteuer. Was von Ankündigungen dieser Regierung zu halten ist, dürfte mittlerweile hinreichend bekannt sein. Laut Medienberichten scheiterte der Plan bereits am Finanzminister.
Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Fünf Cent Entlastung bei der Stromsteuer wären ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch selbst diese kommt bei den Bürgern nicht an: Tatsächlich wären es laut dem Verbraucherportal Verivox nur zwei Cent.
Steuersenkungen wären leicht gegenfinanzierbar, wenn die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen würde. Der größte Kostentreiber beim Strompreis ist und bleibt die gescheiterte Energiewende (Drs. 18/13113). Zudem muss die Regierung endlich am Haushalt sparen.“