„Kritik an der Regierung und ihrer Politik ist nicht ’staatsfeindlich‘, sondern vornehmstes Recht unserer Bürger.“ Das betont der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Sven W. Tritschler.
Im Februar-Plenum setzten wir uns für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ein und forderten, alle Bemühungen, den Netzwerkanbieter Telegram zu sperren oder den Zugang zu ihm zu erschweren, zu unterlassen. Echte Straftaten müssen natürlich bekämpft werden, aber, so Tritschler:
„Die Freiheit der Meinungsäußerung ist Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und darf nicht ausgehöhlt werden!“
➡️ zum AfD-Antrag: https://bit.ly/3LQ6kGm
➡️ zur Rede von Sven Tritschler: https://bit.ly/3h6T9mr
