Als das Bundesverfassungsgericht das Staatsanleihekaufprogramm der EZB Anfang Mai als „kompetenzwidrig“ verurteilte, hagelte es Kritik seitens der Altparteien.
Aber nicht die Europäische Zentralbank tadelte man, sondern die Richter! Eine entlarvende Reaktion, die sich im Landtag NRW kürzlich fortgesetzt hat.
Dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet, ist altbekannt. Neu ist, dass unser Bundesverfassungsgericht, sich dem in den Weg stellt. Entsprechend schockiert reagierten EU-Freunde aus den Reihen der Altparteien:
Norbert Röttgen (CDU) bezeichnete das Urteil als „fatal“, der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) mahnte, das Gericht habe eine „rote Linie“ überschritten und Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vermisste bei den Verfassungsrichtern den notwendigen „Respekt“ – reden so Spitzenpolitiker?
Der Ton erinnert eigentlich eher an auf den Schlips getretene Mafiosi. Noch eine ganze Reihe von Vertretern der Unionsparteien, der SPD und der Grünen äußerte sich ähnlich. Wir meinen:
In dieser, von dramatischen Verwerfungen begleiteten, Zeit muss das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Gerichte gewahrt bleiben. Die Reaktionen aus der Politik auf das Urteil bewirken jedoch eher das Gegenteil:
Die offene Richterschelte und der darin enthaltene mangelnde Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht stellt einen neuerlichen Tiefpunkt der politischen Kultur in Deutschland dar. Ihm ist auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten.
Da die Unabhängigkeit der Gerichte essentiell für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist und daher vom Grundgesetz geschützt wird, beantragten wir u.a., dass der Landtag an alle politischen Verantwortungsträger appelliere, die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren – doch die Altfraktionen lehnten ab.
„Das lässt schon tief blicken“, kommentiert Sven W. Tritschler, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: „Höchste deutsche Richter werden von unseren Politikern herumkommandiert, sobald sie kritisch über eine EU-Institution wie die EZB urteilen – so viel zur vielbeschworenen Liebe zur Verfassung.“
➡️ zum AfD-Antrag „Unabhängigkeit deutscher Gerichte bewahren“: https://bit.ly/2XqbXnH