Im Juli ist Hochsommer, und mit unseren Anträgen kommt die Regierung ordentlich ins Schwitzen. Diese Themen haben wir im Landtag auf die Tagesordnung gebracht:
👉 Die Landesregierung muss die Finanzierung von Klima-NGOs stoppen, die Kampagnen oder Gerichtsverfahren gegen Unternehmen führen.
👉 Wir ziehen eine Lehre aus dem „Compact“-Prozess: Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz sollen nicht mehr auf Verbote von Presseerzeugnissen hinarbeiten.
👉 Hitze ist eine Gefahr für Risikogruppen. Wir fordern die Landesregierung auf, ein konkretes Modellprojekt „Hitzeschutz in NRW“ einzuführen und unabhängig zu bewerten.
👉 Gruppenvergewaltigungen sind außerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert auszuwerten, und Täter mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen unser Land sofort verlassen.
👉 Die Landesregierung soll vom Instrument der Abschiebungsanordnung konsequent Gebrauch machen. Ausländer, die eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik darstellen oder terroristische Bestrebungen verfolgen, sollen sofort ausgewiesen werden.
👉 Islamismus an Schulen ist zu bekämpfen. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Lagebild Islamismus zu erstellen. Neben Prävention sind konkrete Disziplinarmaßnahmen gegen Täter und religiöse Störer nötig. Lehrer, Eltern und Schüler müssen im Umgang mit Radikalisierung an Schulen gestärkt werden.
👉 Wir lehnen die Einführung des zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“ ab, da dieser gesellschaftlich wenig akzeptiert ist. Die Landesregierung soll sich auf allen Ebenen hierfür einsetzen.
👉 Wir fordern mit einem Gesetzentwurf den Erhalt kommunaler Hallen- und Schwimmbäder.