Ausländer einbürgern, Migranten in den öffentlichen Dienst lotsen, „antimuslimischen Rassismus“ anprangern: Als Staatssekretärin für Integration hatte Serap Güler (CDU) viele Herzensthemen – Islamismus bekämpfen zählte nicht wirklich dazu.
Jetzt, da extremistische Muslime auf unseren Straßen ein Kalifat fordern, will ausgerechnet Güler „Tabus auf den Prüfstand“ stellen. Um Zuwanderung geht es ihr aber nicht. Nein:
Laut Güler müssten wir „über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, also eines Grundrechtes, nachdenken“. Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) kontert:
„Wir dürfen das hohe Gut der Versammlungsfreiheit nicht wegen Menschen, die in unserem Land nichts zu suchen haben, einschränken. Was wir einschränken müssen, sind die Zuwanderung und linkes Islamverstehertum. Wir brauchen Abschiebungen, Grenzsicherung, eine starke deutsche Leitkultur und Deutsch-Pflicht auf Demos!
Politiker wie Frau Güler haben uns die Probleme erst eingebrockt. Es ist unverschämt, dass sie sich jetzt so äußert.“