Grüne, CDU, SPD und FDP behaupten, die Demokratie zu schützen. Dabei waren sie es, die in den letzten Jahren die Verfassung mit Füßen getreten oder gleich ganz ausgehebelt haben. Und auch jetzt betrachtet die bunte Vierfaltigkeit Demokratie mehr als Teilzeitjob.
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit. Doch wie sieht die Realität aus? Kritische Stimmen werden diffamiert, zensiert und überwacht. Ist das die Freiheit, die unser Grundgesetz verspricht, das die Altparteien angeblich mit Leib und Leben schützen?
Artikel 8 sichert das Versammlungsrecht. Trotzdem sehen wir immer wieder, wie z. B. unsere Parteitage behindert und friedliche Demonstrationen verunmöglichet werden.
Und was ist mit Artikel 16a, wonach niemand in Deutschland Anspruch auf Asyl hat, der aus einem der sicheren Drittstaaten kommt, die unsere Nation umgeben? Alle Etablierten handeln, als würde es diesen Teil unserer Verfassung gar nicht geben.
„Es klingt ja nett, wenn die Altparteien unsere Verfassung schützen wollen“, sagt Dr. Hartmut Beucker (AfD-Fraktion NRW). „Doch selbst wenn wir mal beiseite lassen, wie unglaubwürdig das gerade von diesen Herren und Damen klingt, bleibt doch festzuhalten: Unsere Verfassung muss nicht geschützt, sondern durchgesetzt werden. Doch das fordert merkwürdigerweise nur unsere AfD-Fraktion.“