Der Vorsitzende der Jungen Union fordert eine Deutsch-Pflicht auf Demonstrationen. Als AfD-Fraktion haben wir das schon 2021 beantragt – bevor Islamisten auf unseren Straßen ein Kalifat forderten!
„Wie von uns befürchtet, verhindern Fremdsprachen eine genaue Lagebeurteilung der Polizei und werden als Vermummung politischer Absichten missbraucht“, mahnt Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW). „Eine Deutsch-Pflicht für Reden und -Transparente ist also immer noch richtig, zumal die Versammlungsfreiheit ohnehin ein Grundrecht nur für Deutsche ist.
Ein Demoverbot für Ausländer, wie es aus Reihen der FDP gefordert wird, wäre aber trotz Rechtslage praktisch kaum durchsetzbar. Passkontrollen gehören an die Grenze, da finden sie aber nicht statt.
Das zeigt, dass Deutsch als gesetzliche Versammlungssprache von weitreichenderen Maßnahmen wie Abschiebungen und Grenzsicherung flankiert werden muss. Die AfD hätte diese Konflikte gar nicht erst auf unsere Straßen geholt.“