Das Recht auf Waffenbesitz soll schon wieder verschärft werden. Kriminelle lachen darüber, denn sie bewaffnen sich meist illegal.
Registrierte Schusswaffen stellen hingegen so gut wie kein Risiko für die öffentliche Sicherheit dar – dieses Eingeständnis fordern wir jetzt auch von der Landesregierung.
Nach dem furchtbaren Anschlag von Halle am 9. Oktober forderte die CDU eine Verschärfung des Waffenrechts. Das mag auf den ersten Blick begrüßenswert erscheinen, ist aber blanker Aktionismus!
Der Täter von Halle hatte seine Waffen nach bisherigen Erkenntnissen schließlich nicht legal erworben, sondern diese offenbar selbst konstruiert, bzw. illegal über das Internet bezogen. Die CDU will aber legale Waffenbesitzer drangsalieren. Die kennen das:
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Paris 2015 hatte bereits die EU schärfere Waffengesetze diktiert. Glauben die in Brüssel ernsthaft, die Terroristen hatten ihre Kalaschnikows legal bezogen? Fakt ist:
Bisherige Erhebungen weisen eindeutig darauf hin, dass legaler Waffenbesitz nicht das Problem ist. So beantwortete die Landesregierung in Brandenburg die Frage der dortigen AfD-Fraktion, ob ein Rückgang des privaten erlaubten Waffenbesitzes die kriminelle Gewalt in Brandenburg verringern könne, mit einem klaren „Nein“.
So ein Bekenntnis ist uns die schwarzgelbe Landesregierung noch schuldig. Auf Nachfrage unseres Abgeordneten Sven Tritschler gibt sie zu, schlichtweg keine Infos über die Verwendung legal erworbener Schusswaffen bei Straftaten zu haben! Das wird sich nun ändern:
Wir reichen zu diesem Thema eine Große Anfrage ein – eines der stärksten parlamentarischen Instrumente der Regierungskontrolle. Diesmal muss die Regierung Antworten finden: Wie ist das Verhältnis von Kriminalität und Legalwaffenbesitz in NRW wirklich?
„Das politgrüne und linke Lager, zu dem man inzwischen auch CDU und FDP zählen muss, gaukelt den Bürgern nach jeder größeren Waffenstraftat vor, ein schärferes Waffenrecht verstärke die Sicherheit“, kommentiert Sven W. Tritschler. „Das ist feige und unredlich.“
„Schusswaffengewalt geht in der Regel nicht von braven Schützen, Jägern oder Sammlern aus, sondern von Hochkriminellen. Und die schleusen ihre Waffen da ein, wo die Altparteien keine Kontrollen verschärfen wollen, weil es gar keine gibt – an den Grenzen.“
➡️ zur ersten Anfrage der AfD und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2KWkLLl