Alle reden von der Übergewinnsteuer. In Zeiten einer auch durch den Staat ausgelösten Wirtschafts- und Energiekrise zeigt dieser am liebsten mit dem Finger auf andere. Dabei profitiert er selbst nicht zu knapp von der aktuellen Situation.
Wenn ein Produkt nun das Doppelte kostet, nimmt der Staat auf diesen doppelten Preis weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer. Der Fiskus wird laut Steuerschätzern 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im November erwartet.
„Die Regierung soll erläutern, was mit diesen Mehreinnahmen geschieht“, fordert Dr. Hartmut Beucker, AfD-Fraktion NRW. „Aus unserer Sicht kann es nur eine Entlastung der geschröpften Bürger sein.“