„Es gibt eine Zeit vor Solingen und es gibt eine Zeit nach Solingen. Dieser Akt des Terrors ist ein Wendepunkt.“ So spricht Hendrik Wüst (CDU) über den Anschlag in Solingen.
Einen Tag nach dem Dreifachmord rückten er, seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne), Innenminister Herbert Reul (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Tatort an. Schon zwei weitere Tage später kehrte Wüst mit Olaf Scholz (SPD) zurück. Die Frage lautet:
Warum jetzt? Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, stellt die entscheidende Frage:
„Warum war der Polizistenmord von Mannheim erst wenige Wochen zuvor kein ‚Wendepunkt‘? Oder der islamistische Messermord in einem Duisburger Fitnessstudio und die Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt mit zwei Toten im Jahr zuvor?
Warum war es keine ‚Zäsur‘, als ein Somalier 2021 drei Frauen in Würzburg abstach? Oder als ein Afghane 2017 die erst 15-jährige Mia in Kandel mit einem Brotmesser tötete? Und wieso war es keine ‚Zäsur‘, als ein Tunesier vor nun schon fast acht Jahren mit einem LKW auf den Berliner Breitscheidplatz raste und das Leben von 13 Menschen auslöschte?
Wenn es Herrn Wüst, der CDU und den Ampel-Parteien mit ihrer Sorge um unsere Freiheit und Sicherheit ernst wäre, hätten sie den Folgen ihrer verheerenden Asylpolitik nicht erst jetzt ins Auge geblickt, da ihnen unsere AfD im Nacken sitzt.
Und sie würden statt halbherzigen Maßnahmen, die ihnen mehr Überwachung aller Bürger im Internet verschaffen, das Ruder in der Migrationspolitik wirklich umreißen. Dafür ist noch immer nur die AfD-Fraktion bereit.“