Wie auf unserer Facebookseite schon berichtet, haben wir einen Antrag eingereicht, die Bauarbeiten an der zentralen Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) sofort einzustellen.
Die geplante Dimensionierung dieser Einrichtung für bis zu 550.000 Flüchtlinge im Jahr ab August 2018 wirft für uns die Frage auf, von welchen Zahlen die jetzige Landesregierung zukünftig ausgeht. Der aktuellen Gesetzeslage auf nationaler (Artikel 16a GG) und supranationaler (Dublin III-Abkommen) Ebene nach sind nämlich jetzt schon hunderttausende Menschen illegal in Deutschland!
Sie, als Bürger und Steuerzahler, hätten eine Antwort auf diese Frage verdient und auch darauf, warum keine kleinere Einrichtung, die sich an realistischen Zahlen orientiert, gebaut wird.
Doch statt offen über den Sinn der Größe dieser Einrichtung oder die der Planung zugrunde liegenden Annahmen zu diskutieren, wurde unser Antrag von allen anderen Parteien abgelehnt. Das ist zwar nicht besonders überraschend, umso interessanter ist dafür dann aber, was die Redner der Altparteien so zu sagen hatten. Lesen Sie selbst die Aussagen der Grünen, SPD und CDU in unserer kleinen Collage.
Sehen Sie den Beitrag zu unserem Antrag auf unserer Facebookseite hier:
https://www.facebook.com/afdfraktionNRW/posts/1973221199556933