Wer die kommunistische Partei Chinas kritisiert, gegen die Behörden protestiert oder Gerüchte im Internet verbreitet, der wird mit Einschränkungen im Alltag und Berufsleben bestraft. Das sogenannte Sozialkreditsystem wächst dort seit Jahren rasant.
Wer dachte, so etwas sei in Deutschland undenkbar, den belehrt das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun eines Besseren:
In einer Gesellschaftsstudie über das Jahr 2030 wird ein digitales Punktesystem „als zentrales politisches Steuerungsinstrument“ der Zukunft erörtert. Der freiheitsfeindliche Albtraum kommt in warmen Worten wie diesen daher:
„Politik und Verwaltung schaffen mithilfe des Punktesystems Anreize für gemeinschaftsorientiertes Verhalten (zum Beispiel im Sinne der Generationengerechtigkeit oder der Integration der Klimaflüchtlinge) mit dem zentralen Ziel der Entlastung der sozialen Sicherungssysteme.“
Und: „Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z. B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).“
Wir meinen: Hier droht staatliche Cancel Culture für nicht-konforme Bürger, die auch in zehn Jahren noch ein Steak essen, mit dem Flugzeug reisen, oder von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, einer machtbesessenen Regierungsclique die Meinung zu sagen.
Ob beim Bargeld, der Verkehrswende oder in der Wissenschaft: Die AfD-Fraktion NRW hat sich stets für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen eingesetzt. Wie es aussieht, geht der Kampf gerade erst los. Freiheit statt Sozialismus!
zur Studie: https://bit.ly/3jIKlWl