Wie verfassungsfeindlich ist der Zentralrat der Muslime?

Nächster Islam-Verband mit Extremisten-Kontakt? Nach DITIB verdichten sich die Anzeichen auch für den Zentralrat der Muslime.

Mindestens 3 der etwa 30 Mitgliedsverbände des Zentralrats sind extremistisch. Wie steht es um den Rest? Und wer ist das überhaupt? Öffentliche Listen gibt es nicht. Doch Intransparenz ist längst nicht alles.

In seiner Grundsatzerklärung „Islamische Charta“ distanziert sich der Zentralrat der Muslime (ZMD) nicht nur nicht eindeutig von der Scharia. Im selben Atemzug wird auch deutsches Recht in Frage gestellt.

In Artikel 10 der Islamischen Charta werden Muslime lediglich verpflichtet, „sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten“. Was bedeutet „grundsätzlich“? Solange, bis islamische Gelehrte etwas anderes sagen?

„Ist unser Rechtssystem gegenüber religiösem, islamischem Recht nicht vorbehaltlos und uneingeschränkt als höherrangig anzusehen?“, fragt auch Gabriele Walger-Demolsky, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW.

„In einem Staatswesen ohne Theokratie wäre ein eindeutiges Bekenntnis zu unserem Rechtssystem, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, erforderlich.“

Stattdessen aber erhebt der Zentralrat der Muslime den Koran nicht bloß zur Grundlage des islamischen Glaubens, sondern vor allem auch zur Grundlage des islamischen Rechts und der islamischen Lebensweise.

Durch die im selben Atemzug unternommene Trennung in Muslime und Nicht-Muslime, wird das Grundverständnis unseres Staates einseitig außer Kraft gesetzt: Nicht mehr die Zugehörigkeit zu einem Staat entscheidet, sondern die Zugehörigkeit zu einer Religion nach den Kriterien „Gläubige“ und „Ungläubige“. Auch das ist mit einem Staat ohne Theokratie nicht vereinbar.

Neben dieser Wertevorstellung, die bereits für sich genommen in einem mehr als fraglichem Verhältnis zum Grundgesetz steht, hinterlassen auch die Mitglieder des Zentralrats der Muslime einen unangenehmen Beigeschmack. Mindestens drei davon gelten als extremistisch.

1️⃣ Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG):
Die DMG gilt als zentrale Muslimbruder-nahe Organisation in Deutschland. Dabei handelt es sich um eine ausgewiesene Terrororganisation, die sogar beste Kontakte zur radikalislamischen Hamas pflegt. Säkulare demokratische Staaten wie Deutschland lehnt die Muslimbruderschaft ab.

2️⃣ Islamisches Zentrum Hamburg (IZH):
Das IZH gilt als Satellitenorganisation der iranischen Regierung auf deutschem Boden. Wegen der Verbreitung islamistischen Gedankenguts wird das IZH vom Verfassungsschutz beobachtet.

3️⃣ Türkisch-islamischer Kulturverein in Europa (ATIB):
Die ATIB steht ebenfalls im Fokus des Verfassungsschutzes. Die ultra-nationalistische Gruppierung fiel in der Vergangenheit durch Kriegsspiele mit Kindern auf und steht im Verdacht, verdeckt geheimdienstlich im Auftrag der türkischen Regierung tätig zu sein.

Der Zentralrat der Muslime gibt sich nach außen gerne offen, gemäßigt und modern. Wie viel davon hält einer genaueren Untersuchung stand. Gabriele Walger-Demolsky fordert für die AfD-Fraktion NRW umfassende Informationen von der Landesregierung.

➡️ AfD-Anfrage: https://bit.ly/2X0gezF

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