Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz erlassen. Was ein Schutzschild vor staatlicher Willkür und Gleichschaltung sein soll, wird von der Regierung längst als Abschirmung vor den eigenen Bürgern eingesetzt.
„Die Bekämpfung des politischen Gegners auf der Straße und im Parlament wurde skrupellos zum Schutz des Grundgesetzes umgedeutet“, erläutert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Dabei gibt es nur einen, der das Grundgesetz als Herrschaftsinstrument nutzen darf:
Der Souverän, also das Volk. Von ihm geht alle Staatsgewalt aus, heißt es in Artikel 20. Als AfD-Fraktion ist uns diese Aussage heilig. Mit uns wird das Grundgesetz wieder die Bürger vor der Regierung schützen, nicht andersrum.“