Das deutsche Asylrecht hat Ausländern jahrzehntelang Schutz vor Verfolgung gewährt. Leider wird es seit Jahren von EU-Recht überschattet. Die Folgen sind katastrophal:
So wurden von 351.915 in Deutschland gestellten Asylanträgen im Jahr 2023 zwar in nur 0,7 Prozent der Fälle die Asylberechtigung nach Artikel 16a GG anerkannt. Dennoch nahmen wir aber rund jeden zweiten Antragsteller auf – auch ohne jeden Flüchtlingsstatus:
71.000 Personen erhielten nämlich „subsidiären Schutz“ (geduldet), was es so erst seit Umsetzung einer EU-Richtlinie in 2013 gibt. Unsere integrationspolitische Sprecherin, Enxhi Seli-Zacharias, fordert im Namen der AfD-Fraktion NRW:
„Dem deutschen Asylrecht muss wieder Vorrang gegenüber europäischem Recht eingeräumt werden. Deutschland muss aus der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz aussteigen. Die Dänen machen mit großem Erfolg vor, wie es geht. Das könnten wir auch!“