Wenn Sie Steuern zahlen, könnte Sie das interessieren: Trotz Rekordsteuereinnahmen werden auch 2020 Schulen und Straßen in NRW verfallen. Derweil pumpt die Regierung fast 250 Millionen EUR in teure Ideologieprojekte, die eigentlich bis auf den letzten Cent trockengelegt werden müssten.
Wenn es mal wieder heißt: „Dafür haben wir kein Geld!“ – dafür hat man’s:
➡️ Diversity-Management an Unis
Rund 210.000 EUR für „Vielfalt“, Quoten und Gender-Ideologie kommen 2020 exklusiv aus Steuermitteln. Wir finden: Um erfolgreich zu studieren, braucht es kein Diversity-Management an Hochschulen.
➡️ Integrationsmanagement
Mit 25 Mio. EUR soll 2020 ein „kommunales Integrationsmanagement“ eingeführt werden. Heißt: 560 Stellen, die z. B. Einbürgerungsinitiativen organisieren.
➡️ Stiftung für Türkeistudien
Mit 741.600 EUR will die Landesregierung die „Stiftung für Türkeistudien“ alimentieren. Wir sagen: Kein weiterer Forschungsbedarf – komplett streichen!
➡️ Beratung von Flüchtlingen
Dass Flüchtlinge gut beraten werden, ist wichtig. Auch Rückkehrberatung gehört dazu. CDU und FDP wollen die Beratung von Flüchtlingen in sozialen Fragen aber weit über jedes vernünftige Maß aufblasen. Eine komplett freiwillige Leistung, die rund 25 Mio. EUR verschlingen soll.
➡️ „Eine Welt“-Projekte
Die Aufgaben einer Landesregierung liegen im Inland. Um Entwicklungshilfe kümmert sich eigentlich der Bund. Schwarz-Gelb sieht das locker. Der Haushalt für das nächste Jahr sieht allein 6,4 Mio. EUR für Projekt im Bereich „Internationale Angelegenheiten und Eine Welt“ vor.
➡️ Klimaschutz & Energiewende
Ob das Klima zur Kenntnis nimmt, dass NRW Stromquellen abschaltet und davon abhängige Industrien in den Ruin treibt, ist fraglich. Fest steht allerdings, dass diese Maßnahmen schon nächstes Jahr fast 165 Mio. EUR kosten sollen.
Das sind nur einige Punkte im NRW-Haushalt für 2020, die eine AfD-Regierung auf 0,- EUR runterstreichen wird. Rechnet man alle diese unnötigen Ausgaben zusammen, könnten fast 250 Millionen EUR gespart werden, um damit z. B. den Investitionsstau zu beseitigen, Schulden zu tilgen oder die Bürger steuerlich zu entlasten.