Sie finden öffentlichen Geschlechtsverkehr auf Gay-Pride-Paraden fragwürdig? Sie finden, viele Muslime wollen sich nicht integrieren? Sie haben das Wort „Zigeuner“ benutzt? Dann könnten Sie bald Ärger mit der Staatsanwaltschaft bekommen!
Unter der Schirmherrschaft von Josefine – Abschiebeversagen – Paul, baut die schwarz-grüne Landesregierung Meldestellen auf, um angebliche „Queerfeindlichkeit“, „antimuslimischen Rassismus“, „Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“ zu erfassen – und zwar selbst Äußerungen, die gegen keinerlei Gesetze verstoßen!
„Denunziationsstellen in privater Hand“, erkennt der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams darin. Wir beantragten, diesen gezielten Angriff auf die Meinungsfreiheit abzublasen. Nicht nur Grüne und SPD, sondern auch FDP und CDU nehmen die Meldestellen aber in Schutz. Zitat der CDU-Fraktion:
Mit dem „Angebot setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe bei der Arbeit für Diskriminierungsfreiheit und eine offene Gesellschaft“. Oder wie es CDU-Mann Gregor Golland schon vor einem Jahr verkündete:
Zwischen die CDU und die Grünen „passt nicht einmal ein Blatt Papier“.