Seit Mai 2022 hat das NRW-Innenministerium zwölf Beamtenstellen ohne Ausschreibung vergeben. Wie oft Schwarz-Grün und die vorige Regierung Laschet insgesamt so verfahren sind, könne man uns nicht mitteilen:
„Es wird nicht systematisch festgehalten, welche (Plan-)Stelle ohne Ausschreibung vergeben wurde“, heißt es. „Eine belastbare Aussage über Stellenbesetzungen ohne Ausschreibung seit 2017 ist daher nicht möglich.“ In einem Punkt aber hat man Gewissheit:
Parteizugehörigkeiten spielten bei den Besetzungen angeblich keine Rolle. Oder doch? Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) ist skeptisch:
„Der Staat sollte einen ganz besonderen Transparenzanspruch haben. Eine systematische Dokumentation des Auswahlverfahrens würde einer möglichen Verschleierungsgefahr enorm entgegenwirken.
Es ist schlimm genug, dass die Regierung sich immer weiter aufbläht. Da ist es das Mindeste zu verlangen, dass sie von sich aus offenlegt, wie sie die Leute auswählt.“
