Mindestens 3 von etwa 30 Mitgliedsverbänden im Zentralrat der Muslime gelten als verfassungsfeindlich. Wie es um die anderen steht, weiß keiner – nicht einmal die Landesregierung.
Trotz – oder wegen? – des begründeten Verdachts verfassungsfeindlicher Aktivitäten gibt der Zentralrat der Muslime keine Informationen zu seinen Mitgliedsorganisationen preis. Was die Landesregierung in Anbetracht dessen tut, ist mehr als bedenklich.
Gabriele Walger-Demolsky, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, wollte wissen, welche Informationen die Regierung zum Ausmaß des islamischen Extremismus innerhalb des Zentralrats der Muslime hat. Die Antwort kam überraschend: im Wesentlichen keine.
Eine Liste der Mitgliederorganisationen des Zentralrats der Muslime (ZMD) liegt auch der Regierung nicht vor. Das ist umso verblüffender, als dass der ZMD bereits seit Jahren durch die Mitgestaltung des islamischen Religionsunterrichts bis in die Klassenräume von NRW hinein wirken konnte.
Dass sich Schwarzgelb nun bezüglich der Nennung weiterer Mitgliedsorganisationen, Imame, Gast-Imame sowie Moscheegemeinden, die im Fokus der Sicherheitsbehörden bzw. des Verfassungsschutzes stehen, bedeckt hält, setzt nahtlos die Politik der Intransparenz fort, die der ZMD vormacht.
„Unfassbar“, bewertet Gabriele Walger-Demolsky dieses Vorgehen. „Obwohl der Landesregierung bekannt ist, dass mindestens drei Mitgliedsverbände des ZMD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will sie an einer Zusammenarbeit mit dem Dachverband festhalten.“
➡️ AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2X0gezF
