10-Punkte-Sofortprogramm für eine migrationspolitische Kehrtwende!

Antrag
vom 05.12.2023

Antrag

der Fraktion der AfD

10-Punkte-Sofortprogramm für eine migrationspolitische Kehrtwende!

I. Ausgangslage

Wie bereits anlässlich zahlreicher ähnlicher Versuche musste der Bürger auch im Nachgang der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 konstatieren, dass die ganze Dramatik der aktuellen Migrationspolitik offensichtlich noch immer nicht bei jedermann angekommen ist. Die Fehler der vergangenen Jahre, insbesondere seit 2015, fallen dem Land und somit dem Bürger gerade voll auf die Füße. Gleichzeitig wirken und agieren die Entscheidungsträger auf Bundes- wie auf Landesebene orientierungslos und geradezu apathisch, quasi wie das Kaninchen vor der Schlange.

Am Ende stand ein Paket mit zehn Beschlüssen, welches sich im Wesentlichen auf die Schaf­fung neuer Arbeitskreise beschränkt und das Problem langfristig nicht einmal ansatzweise lö­sen kann. Als Fazit lässt sich festhalten, dass man es in der Tat fertiggebracht hat, erneut keinerlei wirksame Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Beendigung der illegalen Migration zu vereinbaren. Die Gelegenheit, endlich ein deutliches Stoppsignal, ein Zeichen der Umkehr zu setzen, wurde erneut versäumt.

Zunächst wurde – wie schon so oft – auf die europäische Ebene verwiesen, was dem durch­schaubaren Versuch gleichkommt, andere für eigene Fehler in Mithaftung zu nehmen. Die angestrebte Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) werde es schon richten, meint man. Ob es hierbei noch vor der Europawahl zu einer Einigung der EU-Mit­gliedsländer kommen wird, ist aber noch völlig offen, ebenso wie das letztendliche Ergebnis der noch andauernden Verhandlungen. Auch ein Scheitern dieser Verhandlungen erscheint durchaus möglich. Zudem wird schon wieder die Idee des solidarischen Verteilsystems auf EU-Ebene aufgeworfen. Genau diese Alibipolitik hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Ein Blick nach Deutschland oder auch Frankreich ist den Ländern Osteuropas aktuell Warnung genug.

Dänemark ist es dagegen dank seiner Befreiung vom GEAS gelungen, mittels nationaler Po­litikgestaltung eine Lösung zu finden, mit der es sich einerseits auf die Hilfe vor Ort in der jeweiligen Krisenregion fokussiert und andererseits Asylmissbrauch und die Überlastung der eigenen Integrationsressourcen verhindert. Der neue dänische Ansatz erweist sich insoweit als wirksam, als in Dänemark im Zeitraum von August 2022 bis August 2023 im Schnitt nur etwa 200 Asylanträge monatlich verzeichnet wurden.1 Auch in Zusammenarbeit mit anderen nordeuropäischen Ländern wird ein deutlich restriktiverer Kurs gefahren als hierzulande.2 Ein deutsches Opt-out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wäre ein erster, aber ent­scheidender Schritt, damit auch Deutschland eine solche interessengerechte Politik verfolgen kann.3

Schließlich soll geprüft werden, ob eine Feststellung des Schutzstatus in Transit- oder Dritt­staaten mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechts­konvention (EMRK) konform geht. Dazu ist grundsätzlich anzumerken, dass beide Abkommen aus den 50er-Jahren stammen. Einen Missbrauch dieser Abkommen als Vehikel zur Massen­migration hatte seinerzeit beim Verfassen der Dokumente niemand im Blick. Eine Anpassung an neuzeitliche Gegebenheiten wäre vor diesem Hintergrund überfällig.

Von dem „Ruanda-Konzept“, welches in Anlehnung an das Europawahlprogramm der AfD jetzt auch Ministerpräsident Hendrik Wüst im Vorfeld der Sitzung überraschend angepriesen hatte4, blieb am Ende nur ein Prüfauftrag an die Bundesregierung übrig – mit ungewissem Ergebnis und insbesondere unbekannten Partnerländern. Effektiver agierten hier die italienische Minis­terpräsidentin Giorgia Meloni, die sich mit dem albanischen Staatschef Edi Rama einigen konnte,5 sowie Österreich mit Tunesien.6 Völlig aus dem Fokus geraten ist bezüglich der „Ru­anda-Lösung“ die entscheidende Frage, ob der „Schutz“ am Ende – also nach dem Asylver­fahren – in diesen Ländern [Ruanda, Albanien, Tunesien u. a.] oder in Deutschland bzw. in der EU erfolgen soll.

Punkt 2 des Maßnahmenplans waren Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern. Zu die­sem Zweck wurde vor einiger Zeit der ehemalige NRW-Integrationsminister, Dr. Joachim Stamp (FDP), nach Berlin beordert. Von erkennbaren Erfolgen war bisher wenig zu verneh­men. Die Hoffnung, dass sich hier in Zukunft noch etwas bewegt, ist eher gering.

Wenig zielführend ist der Ansatz, Länder, die sich weigern ihre ausreisepflichtigen Staatsbür­ger aufzunehmen, auch noch mit Migrationsabkommen locken zu wollen. Nach den Plänen der Regierungschefs sollen Ausreisepflichtige durch dann legal eingereiste Arbeitsmigranten ersetzt werden. Hierbei handelt es sich nicht nur um ein Nullsummenspiel, zugleich fördert Deutschland mit diesem Ansatz den „Brain Drain“ aus diesen Ländern. Der richtige Ansatz wäre es daher, wirksamen Druck auf nicht rücknahmebereite Länder auszuüben, also: Einstel­lung der Entwicklungshilfe, Sanktionen, Aussetzung der Visaerteilung usw.

Geradezu konterkariert werden angebliche Abschiebebemühungen durch aktuelle Gesetzge­bungspläne der Ampel-Regierung, wonach die Schwelle für eine Duldung deutlich gesenkt werden soll. Zukünftig soll schon nicht mehr abgeschoben werden können, wer nur für 12 Monate eine Halbtagsstelle vorweisen kann. Das gilt selbst dann, wenn kein Asyl- oder Schutz­grund besteht.7

Positiv zu bewerten ist dagegen die Notifizierung der EU-Binnengrenzen zu Tschechien und Polen am 16. Oktober 2023. Nach über einem Jahr des Zögerns hat die Bundesinnenministe­rin widerstrebend endlich den Rat der Deutschen Polizeigewerkschaft befolgt. Ganz aktuell sorgt ein ungarisches Geheimdienstdossier für Aufsehen. Das Papier warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch den Nahostkonflikt und zugleich davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten.8 Auch der Jah­resbericht der Bundespolizei für das Jahr 2022 verdeutlichte erneut die Dringlichkeit grenzpo­lizeilicher Maßnahmen.9

So positiv es auch ist, dass die Schleuserkriminalität jetzt effektiver bekämpft werden soll, so sehr die Schleierfahndung – auch über die Grenze hinaus – zu begrüßen ist, es fehlt doch der letzte Schritt, nämlich die wirksame Unterbindung der illegalen Sekundärmigration in das Bun­desgebiet gem. § 18 Asylgesetz. Hier heißt es, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Aktuell erfolgen Zurückweisungen bzw. Zurückschiebungen allerdings nur bei Einreisen aus sicheren Herkunftsstaaten (was ein wesentlicher Unterschied ist), bei einer Verletzung der Wiedereinreisesperre oder wenn ohne Asyl-Antragstellung schlichtweg kein gültiges Schen-genvisum vorliegt. Bereits im Zuge dieser eingeschränkten Möglichkeiten für die Bundespoli­zei wurden seit dem 16. Oktober bei ca. 11.000 festgestellten, unerlaubten Einreisen fast 5.000 Personen zurückgeschoben. Zusätzlich konnte die Bundespolizei – quasi als Beifang – 3528 Personenfahndungstreffer erzielen. Dabei konnten 670 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Außerdem gab es 394 Sachfahndungstreffer. Zusätzlich wurden 329 Drogenschmuggler über­führt und 79 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz sowie 173 Verstöße gegen das Waffen­gesetz festgestellt.10

Der MPK-Beschluss bleibt an dieser Stelle nicht ohne Grund im Unklaren, da Asylantragsteller trotz Einreise ins Bundesgebiet aus sicheren Drittstaaten im Zuge eines EUGH-Urteils neuer­dings grundsätzlich in die Erstaufnahmeeinrichtungen zur Zuständigkeitsprüfung geleitet wer­den müssen, was in der Praxis fast immer zu einem dauerhaften Verbleib in Deutschland führt. In Folge des Urteils sind Zurückschiebungen bei Einreisen aus sicheren Drittstaaten im grenz­nahen Bereich erheblich erschwert. Zurückweisungen müssen künftig direkt an der EU-Bin­nengrenze vorgenommen werden, wesentlich rechtssicherer aber noch im grenznahen Be­reich des Anrainerstaats. Hierzu gibt es bereits Regelungen mit der Schweiz, nicht aber mit den anderen Nachbarländern.

Denkbar wären auch Transitzonen direkt an der Grenze, in denen Asylbewerber das Verfahren durchlaufen und bestenfalls direkt zurückgeschoben bzw. in den zuständigen EU-Staat rück­überstellt werden. Die Personen würden unter der Fiktion der Nichteinreise auf das deutsche Hoheitsgebiet gelangen. Rechtlich gelten die Personen in diesem Fall als nicht eingereist, sie kommen dann nicht in kommunale Unterkünfte. Hierbei bliebe allerdings das Problem der Rücknahmeverweigerung der EU-Ersteinreiseländer als größtes Hindernis bestehen.

Als Ultima Ratio zur Rechtfertigung der Zurückweisung illegaler Einreisen aus sicheren Dritt­staaten käme noch eine Ausnahmeregelung des EU-Arbeitsweisevertrags in Betracht. Dem­nach bleiben Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit zuständig – was bei akuter Gefährdung ein Abweichen vom EU-Recht erlaubt, somit u.a. auch vom ansonsten verpflichtenden Zuständigkeitsprüfverfahren.11

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, die Notifizierung unserer EU-Binnengrenzen so lange aufrechtzuerhalten, bis die EU-Außengrenze endlich effektiv gesichert wird. Eine wo­chenweise Verlängerung – wie aktuell durchgeführt – reicht nicht aus und sendet nur ein schwaches Signal. Nicht ohne Grund wird die europarechtlich vorgesehene Höchstdauer der Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen von 2 Jahren an der deutsch-österreichischen Grenze – entgegen der Rechtsprechung des EuGH – seit 2017 staatlicherseits ignoriert. Dar­aus ergibt sich zugleich die Frage, was in der Praxis gegen ein analoges Vorgehen an allen anderen deutschen EU-Binnengrenzen spricht.

Ungelöst blieb beim Gipfel ebenso die Problematik der Mehrfachantragsteller, die oftmals im Jahresrhythmus einen entsprechenden Antrag stellen.12 Geradezu kontraproduktiv sind zu­dem die wenige Tage nach der Besprechung des Bundeskanzlers und der Regierungschefs von der Bundesinnenministerin beschlossenen Aufweichungen der Regel zur Überprüfung von Asylbewerbern. Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, sollen künftig weniger Ausweise oder Urkunden geprüft werden. Auch wenn kein Pass vorhanden ist, entfällt laut dem Bericht der Smartphone-Check, mit dem bislang die Nationalität festgestellt werden sollte. Recher­chen in EU-Computern zu Einträgen der Asylbewerber werden ebenfalls ausgedünnt, Statisti­ken zum Bildungsgrad nicht mehr erstellt, die Sprachen- und Dialekterkennung soll nur noch in Einzelfällen stattfinden.13

Völlig gescheitert sind die Verhandlungen in der Frage des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Dieser soll nicht etwa eingestellt, sondern lediglich „nicht ausgeweitet“ werden. Was das in der Praxis bedeuten soll, bleibt offen bzw. bewusst diffus.

Geradezu illusorisch wird es bei der angestrebten Beschleunigung der Asylverfahren. Verfah­ren von Bürgern, die aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter 5% kommen, sollen im beschleunigten Verfahren erfolgen, was bedeutet, dass Asyl- und Gerichtsverfahren in jeweils

3 Monaten abgeschlossen sein sollen. In den anderen Fällen soll die Bearbeitungszeit jeweils 6 Monate betragen.

So positiv die Umsetzung dieser Forderung auch wäre, so wenig wahrscheinlich ist sie, was sich aus einem geradezu dramatischen Personalengpass beim BAMF sowie bei den Verwal-tungsgerichten14 ergibt. Es handelt sich folglich um eine Verbesserung in weiter Zukunft, die zudem auch erst noch „geprüft“ werden soll. Die dramatische Lage beim BAMF zeigte sich bereits im Vorfeld des Gipfels am 3. November in einen Brandbrief des BAMF-Chefs, Hans-Eckhard Sommer, an die Bundesinnenministerin.15 Darin heißt es, dass Landes- und Bundes­behörden der Migrationswelle nicht mehr standhalten. Man schaffe die Registrierung nicht. Die Asylzahlen seien deutlich höher als offiziell ausgewiesen! Deutschland kenne die Wahrheit nicht, das Ausmaß der Krise sei noch größer und die Situation äußerst kritisch! Die offiziellen Zugangszahlen würden den tatsächlichen Asylzugang nicht wiedergeben, da die Länder mitt­lerweile erhebliche Registrierungsrückstände hätten.

Der BAMF-Chef geht im September von rund 50 000 und im Oktober von rund 55.000 Zugän­gen aus. „Mit Stand Ende Oktober betrage die Zahl der Asylgesuche im Jahr 2023 bereits 280.000, die Zahl der Asylanträge 287.000, darunter 267.000 Erstanträge.“16 280.000 – statt der offiziellen 244.000 Asylanträge, davon 267.000 Erstanträge – und nicht die offiziellen 218.000! Eine Differenz allein bei den Erstanträgen von 49.000 Anträgen! Diese Zugangszah­len würden einen Abbau der Anzahl anhängiger Asylverfahren quasi unmöglich machen. Be­richtet wird von einer erheblichen Finanz- und Personalnot beim BAMF.

Schließlich plant die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern eine Kommission zu Fragen der Steuerung der Migration und besseren Integration unter Einbeziehung gesell­schaftlicher Gruppen einzurichten. Teilnehmen sollen Kirchen und Gewerkschaften, Wissen­schaftler sowie Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange von Asylbewerbern ein­setzen. Diese Zusammensetzung wirft die Frage auf, wie (und ob) man hiermit der dramati­schen Lage gerecht werden möchte. Zur Lösung beitragen könnten doch wohl eher Praktiker vor Ort aus Brennpunktkommunen wie Gelsenkirchen und Duisburg, Experten im Ausländer­recht oder auch erfahrene Staatsrechtler.

Bei der angestrebten Beschleunigung der Asylverfahren würde NRW schnell an seine Gren­zen geraten. So sollen sowohl die Entgegennahme des Asylantrags als auch die Anhörung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) stattfinden. Der Anhörungstermin im Asylverfahren soll spätestens 4 Wochen nach der Asylantragstellung erfolgen. Die behördliche Entscheidung soll bereits während des Aufenthalts in der EAE erfolgen. Dabei sind die EAE in NRW momentan nur für einen Aufenthalt von wenigen Wochen ausgelegt. Obiges Vorgehen würde daher ohne eine deutliche Reduzierung der Zugangszahlen die Kapazitäten der EAE in NRW sprengen. Eine kurzfristige Umsetzung erscheint daher kaum erreichbar.

Positiv zu bewerten sind dagegen die beschlossenen Finanzmittel des Bundes für die Digita­lisierung der Kommunalen Ausländerbehörden.

Bei der angestrebten Verbesserung und Beschleunigung der Rückführungen wird dem Bürger leider nur die halbe Wahrheit erzählt. Insbesondere durch das Chancen-Aufenthaltsrecht und andere Bleiberechtsregelungen fallen momentan zahlreiche ausreisepflichtige Personen aus der – damit geschönten – Statistik. Trotzdem sind die beschlossenen Maßnahmen für den verbliebenen Rest der Ausreisepflichtigen richtig. Dabei geht es u. a. um eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Wenig konkret blieb man leider in der Frage, ob die Hürden für den Entzug des Schutzstatus gesenkt und die Rückführung bei schweren Straftaten somit erleichtert werden können. Trotz aktueller Dringlichkeit – im Nachgang des 7. Oktober – erging hierzu lediglich ein Prüfauftrag an die Innenministerkonferenz.

In einem weiteren Prüfauftrag geht es darum, ob Abschiebungen unmittelbar aus dafür zu schaffenden Einrichtungen an den Flughäfen erfolgen können, sowie um die Frage, ob der Bund die Länder bei der Rückführung im Wege der Amtshilfe unterstützen soll. Auch hier blie­ben Sofortmaßnahmen aus.

Zur Problematik „Sachleistungen statt Geldleistungen“ wurde eine weitere Arbeitsgruppe der Länder eingerichtet, welche bis zum 31. Januar 2024 ein Modell zur Einführung einer Bezahl-karte entwickeln soll. Ob, wann und wie die Pläne umgesetzt werden, blieb auch hier unge­wiss.

Der Beschluss, wonach Analogleistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten gewährt werden sollen, klingt zunächst positiv. Verkannt wird allerdings der automatische Wechsel von Leis­tungen nach dem AsylbLG hin zu Leistungen nach dem SGB – sprich Bürgergeld – im Falle eines positiven Bescheids des Asylantrags. Im Zusammenhang mit der Forderung nach schnelleren Verfahren ergibt sich ein Logikbruch.

Unberücksichtigt blieb der Kardinalfehler, Ukraineflüchtlingen sofort den Einstieg in den Bür-gergeldbezug zu ermöglichen. Dies sorgt nicht nur für eine hohe fiskalische Belastung, sondern auch für eine Verringerung der Anreize zur Arbeitsaufnahme, weshalb die Beschäfti­gungsquote in anderen Zufluchtsländern höher liegt.17 Ebenso nimmt die innereuropäische Sekundärmigration zu, ein seit 2015 bekanntes Phänomen.

In Bezug auf die Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration wird deutlich, dass auch weiterhin „Asyl auf Zeit“ und „qualifizierte Zuwanderung auf Dauer“ munter miteinander vermischt wer­den. So planen Bund und Länder einen – euphemistisch titulierten – „Turbo zur Arbeitsmarktin­tegration von Geflüchteten“. Unternehmen sollen danach vermehrt auch „Geflüchtete mit nur geringständigen Deutschkenntnissen für ein Arbeitsangebot in den Blick nehmen, um diesen Personen somit die Möglichkeit zu bieten, Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt zu sammeln“. Dies diene zudem der Fachkräftesicherung. Dass zahlreiche Unternehmen momentan andere Sorgen plagen, z.B. das wirtschaftliche Überleben, blieb offensichtlich unberücksichtigt. Zu­dem sollten die Erfahrungen aus dem Landesprogramm „Durchstarten in Ausbildung und Ar­beit“ doch die weitgehende Aussichtslosigkeit derartiger Utopien belegt haben.

So wünschenswert es schließlich auch wäre, Regelungen zu Arbeitsgelegenheiten nach dem AsylbLG vermehrt zu nutzen und bestehende Mitwirkungspflichten effektiv durchzusetzen, fehlen den Kommunen hierfür in der Umsetzung die personellen und organisatorischen Kapa-zitäten.18

Wie wenig Interesse an einer Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland besteht, zeigt sich exemplarisch in Maßnahme 9 des Beschlusses. Danach überlässt der Bund den Ländern und Kommunen weitere Bundesliegenschaften. Die Bundesanstalt für Immobilienauf­gaben erstattet hierbei die Herrichtungskosten. Zusätzlich streben Bund und Länder Erleich­terungen von bau- und vergaberechtlichen Regelungen an. In Anlehnung an § 246 Baugesetz­buch soll eine Sonderregelung geschaffen werden, wonach die höhere Verwaltungsbehörde bei dringend nötigen Flüchtlingsunterkünften vom geltenden Bauplanungsrecht abweichen kann. Auf ein derartiges Entgegenkommen warten private Häuslebauer oder Wohnungsbau­gesellschaften zur gleichen Zeit vergebens.

Völlig außer Acht gelassen werden hierbei wie so oft die Belange der Anwohner. Pseudomaß­nahmen wie der 6-Punkte-Plan19 der Landesregierung tragen ausdrücklich nicht zur Vertrau­ensbildung bei, da der Bürgerwille trotz Informationsveranstaltungen oder ähnlicher Maßnah­men am Ende dann doch ignoriert wird. Die Erfahrung zeigt leider, dass Anwohner keinesfalls in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, sondern oftmals lediglich noch informiert werden, nachdem sie bereits vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Bürgernahe Politik sieht anders aus.

Zu guter Letzt ging es beim Gipfel um die Finanzen, ein Lieblingsthema zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Beschlossen wurde eine Umwandlung der Flüchtlingspauschale in eine „Pro-Kopf-Pauschale“ von 7.500 Euro/Jahr pro Asylantragsteller. Der Bürger hat – wie immer – von diesen Umverteilungsmaßnahmen wenig. Egal aus welchem Topf das Geld am Ende kommt, es ist immer das Geld der Steuerzahler. Nicht ohne Grund schwindet die Akzeptanz für diese völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten immer mehr.20

Wendepunkt 7. Oktober 2023

Der 7. Oktober 2023, der Tag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel, der kaltblüti­gen Ermordung unschuldiger jüdischer Zivilisten, markierte nicht nur einen Wendepunkt in der Geschichte des Staates Israel. Der Weckruf war so laut, dass auch die deutsche Migrations-politik – erwartungsgemäß mit Ausnahme des grün-linken politischen Spektrums – deutlich vernehmbar in Bewegung geriet. Das lag an der Reaktion auf deutschen Straßen, an uner­träglichen, menschenverachtenden Machtdemonstrationen, bestehend aus Islamisten, deut­schen Linksextremisten und weiteren Mitläufern, die sich entgegen unserer Staatsräson in Bezug auf den Staat Israel mit den Terroristen der Hamas solidarisierten, einer Organisation, die in ihrer Charta nicht weniger als die Auslöschung des jüdischen Staates fordert.

Zugleich wurde mit gezielten Provokationen auf unseren Straßen ein islamistischer Machtan­spruch erhoben, bis hin zur Errichtung eines Kalifats. Es zeigte sich leider auch eine irritierende Anschlussfähigkeit von Teilen der muslimischen Bevölkerung zur Propaganda islamistischer Gruppierungen, angestachelt u. a. durch das Staatsoberhaupt eines NATO-Verbündeten, der sich gegenüber dem Bundeskanzler neulich in vorübergehender Zurückhaltung geübt hatte.

Auch die großen Islamverbände hatten sichtbare Schwierigkeiten mit einer Distanzierung von der Hamas, da sie ihr Gesicht vor den eigenen Mitgliedern nicht verlieren wollen. Schlaue Lehrer an unseren Brennpunktschulen meiden das Thema Nahost-Konflikt eh seit geraumer Zeit, wenn ihnen das eigene Wohlergehen lieb ist. Besonders tragisch ist der Umstand, dass zahlreiche Kulturschaffende erneut zeigten, auf welcher Seite sie stehen, auf der Seite barba­rischen Terrors u. a. gegen Frauen und Kinder.

Waren bisher lediglich die Umfrageergebnissen der AfD Ansporn für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik, war der Weckruf jetzt offensichtlich so laut, dass auch aus eigenem Antrieb heraus der Wunsch nach einem Kurswechsel immer lauter wurde. Mehr als verräterisch wer­den dabei – insbesondere in diversen CDU-Anträgen auf Bundesebene oder gerne auch direkt von Seiten des CDU-Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz – immer öfter und ohne jedes Schamgefühl AfD-Forderungen übernommen und als eigene Idee angepriesen.

Besonders markant war dabei die bereits erwähnte Forderung des NRW-Ministerpräsidenten zu einer Anwendung des „Ruanda-Modells“, inklusive einer Schutzgewährung vor Ort – eine Forderung, die sich 1:1 im aktuellen Europawahlprogramm der AfD findet. Hendrik Wüsts Vor­stoß überrascht zudem, da der Ministerpräsident noch vor Kurzem weitgehend den Anspruch aufgegeben hatte, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Mit anderen Worten: Dringend erforderliche Abschiebungen hatten seinerzeit keine Priorität.21

Noch mutiger ist der propagierte Kurswechsel in den Reihen der CDU Baden-Württemberg, die sich in einem Parteitagsbeschluss für die Abschaffung des individuellen Asylrechts ein-setzte.22 Diese Forderung findet sich analog im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016, wo es heißt: „Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.“

Wie umsetzbar ein Kurswechsel in Richtung AfD-Programmatik diesseits der ominösen Brand­mauer in diversen grün-schwarzen Koalitionsregierungen auf Landesebene am Ende sein kann, muss bei all diesen Vorstößen fraglich erscheinen. Das zeigte auch der Migrationsgipfel vom 6. November allzu deutlich. Obwohl der Gipfel im Zeichen der geschilderten außen- und innenpolitischen Krise stand, die Hilferufe aus den Kommunen unüberhörbar sind und bei einer unideologischen Analyse jedem rational denkendem Bürger längst klar ist, dass sich die für unser Land so suizidale Willkommenspolitik seit 2015 keinesfalls länger fortsetzen lässt, waren die Ergebnisse alles andere als der Situation angemessen.

Die Gründe des Scheiterns lassen sich im Kleinen auch in NRW deutlich erkennen. Betrachtet man die programmatische und ideologische Ausrichtung des zuständigen Ministeriums, er­scheint ein Kurswechsel rein illusorischer Natur zu sein. So gibt es von Seiten der Ministerin für Flucht und Integration seit Beginn ihrer Amtszeit keinerlei Anzeichen, die auf eine Begren­zung der Migration hindeuten – im Gegenteil. So geht das Ministerium, wie die letzte Sitzung des Kommunalen Koordinierungskreises (KoKoK) zeigte, auch für 2024 von weiteren 70.000 Asylsuchenden in NRW aus.

Folgerichtig werden an jeder Ecke des Landes neue Unterkünfte errichtet, aktuell beispiels­weise in Düsseldorf, Solingen, Dingden, Hörste, Dortmund und Bochum. Bürgerinteressen und Befindlichkeiten besorgter Anwohner werden hierbei nachrangig behandelt. Auch aus den Pressemitteilungen oder dem Social-Media-Auftritt des Ministeriums lässt sich kein Problem­bewusstsein für die aktuelle Lage erkennen.

Es ist an der Zeit, dass wir in der Migrationspolitik auf den Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger Vernunft und ihrer Tugenden zurückkehren und das buntgeschmückte Narren­schiff Utopia verlassen, bevor eine Umkehr nicht mehr möglich ist. Auch die Migrationspolitik muss endlich wieder den Realitäten folgen und darf nicht länger grün-linken Utopien hinterher­jagen. Oder es wird kommen, wie Jens Spahn (CDU) sagt:

„Entweder wir beenden die illegale Migration oder sie beendet uns.“23

II. Der Landtag stellt fest:

  1. Die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik seit 2015 ist gescheitert. Die praktizierte migrationspolitische Agenda wird vom Bürger mittlerweile mehrheitlich abgelehnt. Die Zeit der Willkommenspolitik ist vorbei.
  2. Die Einwanderung nach Deutschland funktioniert seit vielen Jahren faktisch fast aus­schließlich über das Asylrecht, nicht aber über ein gezieltes Anwerben von Fachkräften. Dieser Irrweg muss umgehend beendet werden.
  3. Die Kommunen haben in jeglicher Hinsicht die Belastungsgrenze erreicht bzw. bereits deutlich überschritten. Die Unterbringungskapazitäten sind erschöpft und im Interesse der Bürger nicht durch Zelte, Turnhallen, Messehallen o.ä. beliebig erweiterbar.
  4. Insbesondere die finanziellen Belastungen führen unsere Kommunen eher früher als später in eine kommunalpolitische Handlungsunfähigkeit.
  5. Die Asyl-Zuwanderung hat in Summe nicht zu einer Belebung des Arbeitsmarkts geführt. Stattdessen wurde und wird das deutsche Sozialsystem massiv belastet.24
  6. Deutschland benötigt eine migrationspolitische Kehrtwende – sofort!

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Druck zu einem migrationspoli-tischen Kurswechsel auf Bundesebene deutlich zu erhöhen und sich für die Um­setzung des folgenden 10-Punkte-Sofortprogramms einzusetzen:

  1. Dem deutschen Asylrecht muss wieder Vorrang gegenüber europäischem Recht einge­räumt werden. Der auch vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete Zustand muss beendet werden. Das bedeutet insbesondere, dass Art. 16 a des Grundgesetzes bezüglich der Einreise aus sicheren Drittstaaten und in der Folge die Verpflichtung zur Zurückweisung an der deutschen EU-Binnengrenze gem. § 18 Asylgesetz wieder zur Anwendung kommen muss. Die Hilfe für Menschen in Not muss zukünftig nach Möglichkeit von der Aufnahme in Europa entkop­pelt werden. Der humanitären Hilfe in den jeweiligen Herkunftsregionen ist Priorität ein­zuräumen. (intrakontinentale Fluchtalternativen)
  2. Das grundsätzliche Problem der Unvereinbarkeit von Dublin und Schengen ist aufzulö­sen. Eine Notifizierung der deutschen EU-Binnengrenzen, verbunden mit stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze – insbesondere auch bei allen Einreisen aus sicheren Drittländern, ist so lange aufrechtzuerhalten, bis die EU-Außen­grenzen wirksam geschützt sind. Die Dublin-Regeln räumen Migranten zwar den An­spruch auf eine Prüfung ihres Asylantrages ein, sehen aber nicht zwingend das Recht auf eine Einreise vor. Die zuständigen Behörden sollen daher zukünftig im Rahmen von Schnellverfahren an den deutschen EU-Binnengrenzen zusammenarbeiten, um illegale Einreisen umgehend rückgängig zu machen, wenn nötig unter Nutzung von neu einzu­richtenden Gewahrsamszentren in Transitzonen im grenznahen Bereich.
  3. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung dieser Vorgaben alle rechtsstaatlich möglichen Instrumente in Betracht zu ziehen und die ihrer Ansicht nach dafür notwendigen Maß­nahmen zeitnah umzusetzen. Zu den möglichen Maßnahmen zählen:
  4. sich analog zum Kurs Dänemarks nicht länger an der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz (Art. 67 Abs. 2, Art. 78 AEUV) zu beteiligen (Opt-Out) und so die nationale Souveränität in diesem Politikbereich zurückzugewinnen;
  5. eine temporäre bzw. unbefristete Aufkündigung internationaler Abkommen bis zu einer Reform und Anpassung an neuzeitliche Gegebenheiten;
  6. gemäß EU-Arbeitsweisevertrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit sowie zur Abwehr der aktuellen Gefähr­dung im Zusammenhang mit der illegalen Migration nach Deutschland temporär von EU-Recht abzuweichen, z. B. im Hinblick auf das Zuständigkeitsprüfverfahren und Zurückschiebungen im grenznahen Bereich;
  7. eine analoge Regelung zur Situation im Schweizer Grenzgebiet mit den anderen Nachbarländern, um Rückschiebungen bereits aus dem grenznahen Bereich des Nachbarlands zu ermöglichen;
  8. die Umsetzung des „Ruanda-Konzepts“ inklusive einer Schutzgewährung aus­schließlich in den Partnerländern und
  9. die Umwandlung des individuellen Asylrechts hin zu einer institutionellen Garantie oder einer einfachgesetzlichen Regelung beispielsweise im Asylgesetz. Das Asyl­recht würde somit von einem scheinbar subjektiven Recht auf ein allgemeines Staatszielbekenntnis umgestellt werden.
  10. Bedingt durch den Rückgang der Zugangszahlen ist dann ein weiterer Ausbau der Un­terbringungskapazitäten nicht mehr erforderlich. Der Bau bzw. die Inbetriebnahme neuer Großunterkünfte ist in Abstimmung mit den Ländern umgehend einzustellen.
  11. Im laufenden Asylverfahren sind noch bestehende Geldleistungen vollständig in Sach­leistungen umzuwandeln, ggf. in Form von Geldkarten mit ausschließlicher Bezahlfunk-tion. Die beschlossene maximale Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewer-berleistungsgesetz – vor einem Übergang zu Leistungen nach dem SGB (Bürgergeld) – von 18 auf 36 Monate ist in diesem Zusammenhang zeitnah umzusetzen.
  12. Freiwillige und zusätzliche Aufnahmeprogramme, wie beispielsweise aus Afghanistan25, sind umgehend einzustellen. Der Familiennachzug, insbesondere zu lediglich subsidiär Schutzberechtigten, ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten so weit wie möglich zu unterbinden.
  13. Bleiberechtsregelungen wie das Chancen-Aufenthaltsrecht für ausreisepflichtige Perso­nen sind umgehend auszusetzen. Ausreisepflichtige Personen sind stattdessen abzu­schieben. Auf nicht rücknahmebereite Länder ist Druck auszuüben, z.B. durch Sanktio­nen, die Aussetzung der Visaerteilung etc.
  14. Die Reformpläne in Bezug auf das Staatsangehörigkeitsrecht sind umgehend zurückzu­nehmen. Stattdessen sind in Abstimmung mit den syrischen Behörden Rücknahmeab­kommen auszuhandeln und syrische Staatsbürger – nach Beendigung des Krieges – in befriedete Gebiete des Landes zurückzuführen. Ähnliches gilt analog für andere Haupt­herkunftsländer seit 2015.
  15. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist deutlich auszuweiten, insbesondere – in ei­nem ersten Schritt – um die Maghreb-Staaten.
  16. Von der Bundesregierung muss ein deutliches Signal an die Welt gehen, dass unsere humanitären Aufnahmekapazitäten erschöpft sind und wir bis auf weiteres grundsätzlich niemanden mehr aufnehmen können.

Enxhi Seli-Zacharias
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

 

MMD18-7207

 

1 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/521868/umfrage/asylbewerber-in-daenemark/ Datum des Originals: 05.12.2023/Ausgegeben: 08.12.2023

2 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/skandinavien-nordische-laender-illegale-migration/?

3 Vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003931.pdf

4 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/wuest-bund-laender-ruanda

5 Vgl. https://www.kryeministria.al/en/newsroom/rome-kryeministri-rama-takon-kryeministren-e-italise-giorgia-meloni/

6 Vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/plus248649358/Ruanda-Modell-im-Alleingang-Daenemark-und-Oesterreich-treiben-die-EU-vor-sich-her.html

7 Vgl. https://www.nius.de/Politik/enthuellt-regierung-macht-abschiebungen-heimlich-noch-schwieriger/

8 Vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/plus248709574/Schleppergeschaeft-Taliban-sollen-Migrati-onsroute-auf-dem-Balkan-infiltriert-haben.html

9 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article248426596/Bundespolizei-registriert-Hoechstwert

10 Vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/43-prozent-illegale-migranten-gestoppt-erfolg-bei-grenzkontrollen-86140248.bild.html

11 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248653130/EU-Asylrecht-Wie-Zurueckweisungen-an-der-deutschen-Grenze-doch-moeglich-sind.html

12 Vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gesetzesluecke-tausende-beantragen

13 Vgl. https://www.n-tv.de/politik/Faeser-will-Asylbewerber-Uberpruefung-reduzieren

14 Vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/asyl-verfahren-in-drei-monaten-experten-entlar-ven-turbo-plan-der-laender-86141046.bild.html?

15 Vgl. https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/frust-brief-von-asyl-chef-an-regierung-lage-noch-schlimmer-als-angenommen

16 https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-bundesamt-migration-1.6303525

17 Vgl. https://rp-online.de/nrw/landespolitik/arbeitsmarkt-in-nrw-immer-mehr-ukraine-fluechtlinge-in-regulaeren-jobs_aid-101957691 und https://www.nius.de/politik/buergergeld-fuer-ukrainische-fluecht-linge-beschaeftigungsquote-ist-geringer-als-bislang-angegeben/145e1453-4792-4b67-b2fe-f3046861cc29

18 Vgl. Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD am 10. November 2023; Lt.-Drucksache 18/4364; https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=3bf31d75-f655-454c-8981-054d88435584

19 Vgl. https://www.mkjfgfi.nrw/sechs-punkte-plan-zur-stabilisierung-des-landesaufnahmesystems

20 Vgl. https://apollo-news.net/1666-euro-monatlich-warum-die-fluechtlingskosten-aus-dem-ruder-lau-fen/ und https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html

21 Vgl. https://www.welt.de/regionales/nrw/article246283400/Fluechtlingspolitik-Die-CDU-nimmt-Ab-schied-vom-Abschieben.html.

22 Vgl. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-baden-w%C3%BCrttemberg-setzt-sich-f%C3%BCr-abschaffung-des-individuellen-asylrechts-ein/

23 https://www.nius.de/Politik/spahn-ueber-die-demokratische-mitte-entweder-wir-beenden-die-illegale-migration-oder-sie-beendet-uns/149850ea-1cf9-46a7-8d2c-be0a48070e07.

24 Vgl. https://www.nius.de/Politik/62-5-prozent-6-von-10-arbeitsfaehigen-buergergeld-empfaengern-haben-migrations-hintergrund/da6707be-7bd2-4889-97de-ebd07dcf99bb

25 Vgl. https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-regierung-will-schutz-afghani-scher-gefluechteter-in-pakistan-_arid,2599505.html