Kleine Anfrage 1796
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
§ Integrationsministerkonferenz (IntMK) In Wiesbaden – Welche integrationspolitischen Akzente wurden vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai gesetzt?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Unter dem Vorsitz Hessens kamen am 26. und 27. April 2023 in Wiesbaden die für Integration zuständigen Minister und Senatoren der Länder zur 18. Integrationsministerkonferenz (IntMK) zusammen. Kernthemen waren u.a. die Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Integration von Asylsuchenden sowie die geplante Reduzierung der Bundesmittel für Erstorientierungskurse.1
„Die Ursachen [für die Flucht] seien vielfältig: Politische Krisen und Kriege wie in der Ukraine, Syrien und Afghanistan, Naturkatastrophen wie das Erdbeben in der Türkei und in Syrien sowie die Folgen der Erdüberhitzung veranlassen viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen“, erläuterte der Vorsitzende der IntMK, Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
Wie aus der Pressemitteilung weiterhin hervorgeht, bekräftigten die Länder im Rahmen der IntMK ihre Bereitschaft, „geflüchteten Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt weiterhin Schutz zu bieten und sie zu unterstützen“. Angemahnt wurde eine „verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen“. Kritisiert wurden die im Nachgang des Flüchtlingsgipfels im Februar eingerichteten Arbeitsgruppen, die „bisher leider keine echten Fortschritte gebracht hätten“. Es bedürfe jetzt „eines klaren Signals des Bundes“.2
Die IntMK fordert sowohl eine dynamische Finanzbeteiligung des Bundes an den Kosten der Länder als auch eine dynamische finanzielle Ausstattung bei den Bundesprogrammen, da auch die Migration dynamisch erfolge.
Insbesondere bei der Finanzierung der Migrationsberatung, der Sprachmittlung und von Integ-rations- und Erstorientierungskursen fordern die Länder mehr Engagement des Bundes.
Eingefordert wurde insbesondere auch eine Rücknahme der Reduzierung der Bundesmittel für Erstorientierungskurse (EOK). Wurden 2022 noch 45,5 Mio. Euro vom Bund bereitgestellt, sind im Bundeshaushalt 2023 „nur“ 25 Mio. Euro eingestellt.
Da die Erstorientierung für den Personenkreis der Ukraine-Flüchtlinge in weiten Teilen abgeschlossen ist3, steht der Verdacht im Raum, dass die Forderung nach einer Beibehaltung des erhöhten Ansatzes – wie er auch von NRW gefordert wird – nicht mit den Ukraine-Flüchtlingen, sondern vielmehr mit der dramatisch zunehmenden illegalen, innereuropäischen Sekundärmigration aus den bekannten Asyl-Hauptherkunftsländern zusammenhängt.
Das Integrationsministerium unter Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) vermeldete am 27.04.2023 über Facebook die gemeinsame Verabschiedung von vier NRW-Initiativen:
- Migrationsberatung angemessen und planungssicher finanzieren
- Integrationskurse besser ausstatten
- Mehr Schutz für LSBTIQ*-Geflüchtete und
- Mehrsprachigkeit fördern und wertschätzen.4
Irritierend ist die Aussage in der Pressemitteilung, wonach die Arbeitsgruppen, die nach dem zweiten „Geflüchtetengipfel“5 vom 16. Februar 2023 eingesetzt worden sind, „bisher leider keine echten Fortschritte“ gebracht hätten. Es bedürfe jetzt eines klaren Signals des Bundes.
Wie aus dem geleakten Arbeitspapier der Arbeitsgruppen, welches in der BILD in Teilen veröffentlicht wurde, hervorgeht, wurden sehr wohl „echte Fortschritte“ erzielt. Eine Umsetzung des hier ausgearbeiteten Forderungskatalogs würde nicht weniger als eine Kehrtwende der Migrations- und Grenzschutzpolitik der Bunderegierung bedeuten und zugleich den sogenannten migrationspolitischen Konsens in NRW in weiten Teilen in Frage stellen.6
Die aktuell angespannte Unterbringungssituation in zahlreichen Kommunen macht es, verbunden mit hohen finanziellen Belastungen für die kommunalen Haushalte, erforderlich, dass die Ministerin für Flucht und Integration umfassend über die Ergebnisse der 18. Integrationsministerkonferenz berichtet.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 1796 mit Schreiben vom 6. Juni 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Initiativen wurden im Zuge der Integrationsministerkonferenz von den anderen Ländern eingebracht? (Bitte differenziert nach Bundesland und Initiative listen)
Die Geschäftsstelle der Integrationsminister:innenkonferenz (IntMK) hat auf ihrer Homepage die Beschlussniederschrift der 18. IntMK veröffentlicht, der die erbetenen Informationen entnommen werden können (https://www.integrationsministerkonferenz.de/Beschluesse.html).
- Welche dieser Initiativen wurden am Ende gemeinsam verabschiedet? (Bitte auch die jeweilige Positionierung der NRW-Landesregierung benennen)
Sämtliche Beschlussvorschläge wurden auf der Hauptkonferenz der IntMK angenommen.
- Welche Initiativen bezogen sich dabei insbesondere auf die Themenkomplexe „Grenzsicherung“, „Unterbindung der innereuropäischen Sekundärmigration“ und „Rückführung“?
Die IntMK befasst sich im Schwerpunkt mit integrationspolitischen Fragestellungen. Keiner der Beschlüsse der 18. IntMK bezog sich auf die genannten Themenkomplexe.
- Inwiefern werden in NRW die Erstorientierungskurse noch vom Personenkreis der Ukraine-Flüchtlinge in Anspruch genommen? (Bitte differenziert nach Monat, Kurseintritt und Kursaustritt listen)
Die Erstorientierungskurse (EOK) werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert. Sämtliche Daten und Statistiken werden dort erhoben. Eine Auswertung der Kurseintritte und Kursaustritte erfolgt nicht. Erhoben werden die Daten ausschließlich quartalsweise.
Im 1. Quartal 2023 wurden in NRW 28 neue EOK begonnen. In diesen Kursen waren insgesamt 751 Teilnehmer:innen, davon 81 aus der Ukraine. Dies entspricht einer Quote von 10,81 %.
- Wie wurden die in der BILD veröffentlichten Ergebnisse der Arbeitskreise – bezogen auf mögliche daraus folgende Handlungsempfehlungen – von den Mitgliedern der Integrationsministerkonferenz bewertet?
Die von der BILD veröffentlichten Ergebnisse der Arbeitskreise wurden auf der Integrationsminister:innenkonferenz nicht erörtert.
1 Vgl. https://www.integrationsministerkonferenz.de/MedienPresse.html?newsID=319
2 Ebd.
3 Die Mehrzahl der Ukraine-Flüchtlinge kam in den ersten 3 Monaten seit Kriegsausbruch.
4 Vgl. https://www.facebook.com/ChancenNRW/ (Eintrag vom 27.04.2023; 15:35)
5 unklare Formulierung aus dem Original übernommen
6 Vgl. https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/migrations-aufstand-gegen-faeser-laender-und-kommunen-fordern-knallhart-massnahm-83602548.bild.html? und Lt.-Drucksache 18/4118