Kleine Anfrage 1863
der Abgeordneten Dr. Martin Vincentz und Andreas Keith AfD
2,6 Mio. Euro für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith (AfD) hervorgeht, hat auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie das Vorgängerministerium in der vorherigen Legislaturperiode erhebliche Mittel für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge aufgewandt.1
So wurden in den Jahren 2021 und 2022 2.599.000 Euro für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben. In Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, dem Bund oder der Europäischen Union hat das Ministerium weitere 9.000 Euro in diesem Bereich ausgegeben.2
Trotz Nachfrage hat die Landesregierung zu den aufgeführten Posten keine Einzelaufstellung angeboten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit den Fragen 1 und 5 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- In der Antwort der Landesregierung auf die fünfte Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/4190
2 Ebd.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 1863 mit Schreiben vom 27. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit den Fragen 1 und 5 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
| Angabe der Kosten in Tsd. Euro | |
| Kosten Frage 1 für 17. Legislaturperiode | 1691 |
| Kosten Frage 1 für 18. Legislaturperiode | 608 |
| Kosten Frage 5 für 17. Legislaturperiode | 0 |
| Kosten Frage 5 für 18. Legislaturperiode | 9 |
Die Diskrepanz zu den in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1600 genannten Werten ist darauf zurückzuführen, dass bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1600 versehentlich Mittel aus Inhouse-Geschäften im Sinne des § 108 GWB mit angegeben wurden.
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Es handelte sich um folgende Projekte:
| Externe Steuerberatung zu § 2b UStG |
| Evaluationsstudie Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ |
| Konzeption eines Workshops zur Transformation im Rheinischen Revier |
| Evaluationsstudie des Förderprogramms „Bildungsscheck NRW“ |
| Länderauswertung zum Adult Education Survey 2022 |
| Begleitung des Kommunikations- und Öffentlichkeitsprozesses für die „Zukunftscampus Ruhr“ |
| Evaluationsstudie Förderprogramm „Stabilisierungsberatung“ |
| Studie „Grenzüberschreitende Leiharbeit – Kooperationsvereinbarung mit der Hochschule Rhein-Waal“ |
| Kurz-Gutachten zum Mindestlohn |
| Evaluierungsstudie Förderprogramm „Chance“ |
| Vergleichsstudie zu DV-Systemen zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) NRW |
| Hygienisch-medizinische fachärztliche Beratung im Zusammenhang mit coronabedingten Präventions- und Arbeitsschutzmaßnahmen sowie der Innovationsklausel nach § 4b CoronaSchVO |
| Wissenschaftliche Unterstützung bei der Beurteilung von Anfragen, Angeboten und Konzepten über Schutzmaßnahmen, Schutzmaterialien/-gerätschaften und innovativen Entwicklungen, die einen Beitrag zum Arbeitsschutz im Rahmen der Corona-Virus Pandemie leisten können |
| Erstellung eines versicherungsmathematischen Gutachtens im Zusammenhang mit der Genehmigung von Vorstandsdienstverträgen (Inhalt: Wert der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) |
| Neuaufstellung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 |
| Lektorat des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 |
| Rechtsgutachten zum Umgang mit zum Zeitpunkt des Starts der neuen Krankenhausplanung offenen regionalen Planungsverfahren Projektbegleitung „Qualitätssicherung im MRV“ |
| Gutachten über eine untergebrachte Person |
| Gutachtenauftrag zur psychiatrischen Versorgung von Menschen mit Intelligenzminderung und Autismus-Spektrum-Störung in NRW |
| Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur |
| „Telenotarztprojekt“ – Unterstützung und Begleitung bei der Implementierung des Telenotarztsystems in NRW |
| Vertrag zur hygienischen medizinische fachärztliche Beratung zum Coronavirus-spezifischen Präventions- und Ausbruchmanagement |
| Verschickungskinder in Nordrhein-Westfalen nach 1945 Organisation, quantitative Befunde und Forschungsfragen (2021) |
| Rechtsgutachten zu aufsichtsrechtlichen Fragestellungen in der Eingliederungshilfe in |
| Nordrhein-Westfalen |
| Missbräuchlichen Einsatz von Medikamenten an Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe der stationären Behindertenhilfe und Psychiatrie, sowie in Heimen im Rahmen der Kinderverschickung seit Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen bis 1980 (2022) |
| Erstellung Landesberichterstattung Gesundheitsfachberufe 2019 |
| Expertise zu den Angeboten, Strukturen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten der kommunalen Altenhilfe |
| Erstellung Landesberichterstattung Gesundheitsfachberufe 2023 |
- In der Antwort der Landesregierung auf die fünfte Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Es handelte sich um folgendes Projekt:
| Anteil NRW nach Königsteiner Schlüssel für den Bericht „Maßnahmen zum Schutz von Menschen im psychiatrischen Hilfesystem vor und bei Grundrechtseingriffen“ der Arbeitsgruppe Psychiatrie der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden für die GMK 2023 |
- Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?
| Anzahl der Aufträge der 18. Legislaturperiode | Abteilung | Thema |
| 1 | I | Zentralabteilung |
| 5 | II | Arbeit und Qualifizierung |
| 2 | IV | Krankenhausversorgung |
| 1 | V | Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung |
| 2 | VI | Soziales |
| 2 | VII | Pflege und Alter |