Kleine Anfrage 1870
der Abgeordneten Christian Loose und Andreas Keith AfD
3,6 Mio. Euro für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith (AfD) hervorgeht, hat auch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie das Vorgängerministerium in der vorherigen Legislaturperiode erhebliche Mittel für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge aufgewandt.1
So wurden in den Jahren 2021 und 2022 3.679.000 Euro für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben.2
Trotz Nachfrage hat die Landesregierung zu den aufgeführten Posten keine Einzelaufstellung angeboten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit der Frage 1 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?
Christian Loose
Andreas Keith
1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/4190
2 Ebd.
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 1870 mit Schreiben vom 27. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit der Frage 1 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
| Angabe der Kosten in Tsd. Euro3 | |
| Kosten Frage 1 für 17. Legislaturpe- riode | 1.077 |
| Kosten Frage 1 für 18. Legislaturpe- riode | 2.259 |
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600
lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Es handelte sich um folgende Projekte:
| Begutachtung von Bewerbungen für den Innovationspreis NRW durch ein Expertennetzwerk |
| Evaluationskonzept zur Messung der Strukturwirksamkeit der im Rheinischen Revier umzusetzenden Maßnahmen auf der Basis des Wirtschafts-und Strukturprogramms |
| Externe Evaluation der DWNRW-Hubs |
| Erstellung eines Gutachtens zu den Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten der Strukturförderung im Rheinischen Revier |
| Beratungsleistungen im Rahmen des Aufbaus der Forschungsfertigung Batteriezelle |
| Organisationsuntersuchung der Vergabekammern NRW |
| Unterstützung bei der Neubesetzung des Betriebsleiters bzw. Präsidenten des Landesbetriebs IT.NRW im Rahmen einer Executive Search |
| Erstellung eines Gutachtens „Unternehmenssteuer, insbes. Gewerbesteuer: Garantieversprechen bei Ansiedlungsvorhaben Hyperscale-Rechenzentren“ inkl. Zusatzbeauftragung |
| Aktualisierung RWI-Studien 2021 und 2022 |
| Gutachten „Tourismus und Klimawandel in Nordrhein-Westfalen – Chancen und Perspektiven“ |
| Prozessbegleitung und Erstellung eines Strategiepapiers zur Neuorientierung einer wirtschaftsorientierten Innovationspolitik |
3 Die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1600 gemeldeten Kosten reduzieren sich insgesamt um 343 Tsd.Euro aufgrund von Versehen bei der Kostenzusammenstellung.
| Gutachten zur Weiterentwicklung des Entrepreneurial Ecosystems im Rheinischen Revier |
| Strategische Beratung Start-Up-Ökosystem NRW |
| Beratung zu EU-Förderprogrammen und Gestaltung einer Förderrichtlinie |
| „Evaluierung des OP EFRE NRW 2014-2020“ |
| Monitoring und Evaluierung für das EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 |
| „Evaluation der Pauschalen im EFRE.NRW 2014-2020“ |
| Strategische Umweltprüfung sowie das Do no Signifcant harm DNSH-Prinzip für das Programm EFRE.NRW für den Zeitraum 2021-2027 |
| Unterstützung der Energie- und Klimaschutzziele des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich Mobilität |
| Unterstützung der Energie- und Klimaschutzziele des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich Urbane Energielösungen |
| Beratung Klimaneutrale Kohlenstoff(dioxid)wirtschaft NRW |
| Handlungskonzept Synthetische Kraftstoffe |
| Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines klimaneutralen Transportkorridors mit Wasserstoff – RH2INE – Kickstart Study – |
| Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens zu § 37 Abs. 3 Satz 2 des Messund Eichgesetzes |
| Rechtsgutachten zu Rechtsrahmen und Rechtsgrundlagen für die Räumung der Ortslage Lützerath zugunsten des Braunkohletagebaus“ |
| Gutachtliche Überprüfung einer Tagebauvariante des Tagebaus Garzweiler II mit Erhalt der Ortschaft Lützerath im Hinblick auf die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen |
| „Gutachten: Plausibilisierung von Szenarien für die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II im Hinblick auf gewinnbare Kohlemengen und Abraumbi-lanzierung“ |
| Umweltbericht und Nachkiesungsgutachten durch fachliche spezialisierte Gutachter |
- Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?
| Anzahl der Aufträge der 18. Legislaturperiode | Abteilung | Thema |
| 1 | 1 | Zentralabteilung |
| 1 | 4 | Innovation und Märkte |
| 1 | 5 | Wirtschaftsförderung,
Zentraler Ansprechpartner für die Kommunale Wirtschaftsförderung |
| 2 | 6 | Energie |
| 4 | 7 | Klimaschutz, klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, Landesplanung |
| 2 | 8 | Digitalisierung, Startups, Dienstleistungen |
