Abgeschobene Straftäter aus NRW im Jahr 2023

Kleine Anfrage
vom 02.02.2024

Kleine Anfrage 3295

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Abgeschobene Straftäter aus NRW im Jahr 2023

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es: „Priorität hat für uns die konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“1 Ähnliche Ankündigungen bzw. Verlautbarungen gibt es von Seiten der Bundesregierung.

Gefragt nach Erkenntnissen über die Zahl der im ersten Halbjahr 2023 abgeschobenen Straftäter, über entsprechende Statistiken der Länder und etwaige Erkenntnislücken zur Anzahl der abgeschobenen Straftäter führte die Bundesregierung aus: „Seitens des Bundes werden keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung erhoben. Ob entsprechende Erhebungen seitens der Länder erfolgen, ist der Bundesregierung nicht bekannt.“2

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Ausländer wurden aufgrund einer begangenen Straftat bzw. einer erfolgten Verurteilung im Jahr 2023 aus NRW abgeschoben?
  2. Über welche Staatsangehörigkeit verfügten diese Personen?
  3. Welche Informationen liegen der Landesregierung in diesem Zusammenhang zu den Straftatbeständen bzw. der Höhe der verhängten Freiheitsstrafen vor?
  4. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2023 in NRW gem. § 54 AufenthG ein besonders schweres (Absatz 1) bzw. ein schweres (Absatz 2) Ausweisungsinteresse festgestellt?
  5. Was waren die häufigsten Gründe für die Feststellung eines Ausweisungsinteresses gem. § 54 AufenthG?

Enxhi Seli-Zacharias

 

MMD18-7980

 

1 Vgl. https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf ; Zeile 5920-5921

2 Vgl. Drucksache Deutscher Bundestag 20/8280; Frage 32