Mit 150 Millionen bürgt der Steuerzahler für Air Berlin und die insolvente Niki Luftfahrt GmbH. Gleichzeitig konnte sich die staatsnahe Lufthansa das insolvente Mutterunternehmen Air Berlin günstig unter den Nagel reißen und sich die besten Slots an den Flughäfen sichern. Konkurrenten wie Ryanair wurden damit ausgebootet.
Ermöglicht hat das die Bundesregierung mit einer Bürgschaft für Air Berlin und die Tochter Niki, die über die staatliche KfW-Bank gewährt wurde. Die Kosten dafür bleiben jetzt beim Steuerzahler hängen. Das nennt man: Gewinne privatisieren und Verluste und Risiken sozialisieren. Ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit des Staates beim Eingriff in die Wirtschaft.
Warum am Ende Hartz4-Empfänger mit ihrem Weihnachtsgeld den schmutzigen Deal der (Noch-)Regierung mit Lufthansa finanzieren müssen, erklärt MdL Christian Loose.