Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der AfD
Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen!
Wie aus Berichten der Presse hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am vergangenen Mittwoch eine umfangreiche Razzia gegen ein international agierendes Schleuser-Netzwerk in acht Bundesländern durchgeführt. Dabei wurden zehn Personen festgenommen. Die Tragweite des Falls ist bereits jetzt enorm: Es wird von 38 mutmaßlichen Bandenmitgliedern, darunter Rechtsanwälte und Unternehmer, sowie von 147 geschleusten Personen gesprochen. Einschließlich der später nachgezogenen Familienangehörigen könnte die Zahl der eingeschleusten Ausländer sogar auf etwa 350 ansteigen.1
Bemerkenswerterweise handelt es sich bei den Geschleusten in diesem Fall um wohlhabende Menschen, vornehmlich aus China, Oman und Südafrika. Die Schleusung erfolgte über Scheinfirmen, die im Zusammenhang mit „Residenzprogrammen“ eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland anboten. Zu den Hauptverdächtigen gehören laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Ihnen wird die Schleusung von Personen sowie der Verdacht der Bestechung und Geldwäsche zur Last gelegt.
Beteiligt an diesem Netzwerk sollen auch kommunale Mitarbeiter aus dem Kreis Düren sowie die kommunalen Ausländerbehörden in Düren, Kerpen, Solingen und im Kreis Rhein-Erft sein. Die Bundespolizei hat in verschiedenen Städten, darunter Aachen, Köln und Düsseldorf, Wohnungen durchsucht. Nach Angaben eines Mitarbeiters der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) in Düsseldorf besteht die Bande aus Rechtsanwälten, Immobilienunternehmern und weiteren Personen. Diese Gruppe hat offensichtlich spezielle Regelungen des Aufenthaltsgesetzes für Selbstständige und Fachkräfte ausgenutzt.
Angesichts der gravierenden Vorwürfe und der möglichen Verstrickungen von Amtsträgern in Korruptionsfälle, zeigt sich erneut die Notwendigkeit, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu überprüfen und zu verstärken. Diese weitreichenden Implikationen und die Beteiligung öffentlicher Bediensteter erfordern eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung.
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen sich in einer Aktuellen Stunde mit diesem bedeutenden Thema auseinandersetzt. Eine solche Beratung dient nicht nur der Aufklärung und Transparenz, sondern ist auch entscheidend für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Integrität der Verwaltungsstrukturen und der politischen Prozesse. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, effektive Kontrollmechanismen innerhalb der politischen und administrativen Systeme zu etablieren, um derartige Missstände künftig zu verhindern.
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion