Kleine Anfrage 862
des Abgeordneten Thomas Röckemann AfD
Vor Personalmangel bei der Polizei in NRW wird seit geraumer Zeit gewarnt.1 Nichtsdestotrotz wurde bisher wenig getan, um die Polizei in NRW personell aufzustocken. Gerade vor dem Hintergrund eines steigenden Unsicherheitsgefühls der Bürger ist eine personalstarke und effizient arbeitende Polizei unerlässlich zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Aufgrund der Personalknappheit sind viele Dienststellen der Polizei überlastet und kommen mit der Bearbeitung der Fälle nicht hinterher. Das LKA Berlin ist ein negatives Beispiel dafür, wozu Personalmangel und Überlastung führen kann. Dort wurden im vergangenen Jahr mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet.2
2 https://www.bz-berlin.de/berlin/55-000-verbrechen-im-berliner-lka-nicht-bearbeitet
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie hat sich die Anzahl der Liegevermerke im Landeskriminalamt von 2013 bis dato entwickelt? (Bitte nach Jahr, Abteilung und Liegevermerk pro Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)
- Wie viele Ermittlungsverfahren liegen diesen Liegevermerken zugrunde? (Bitte nach Abteilungen und Kommissariaten aufschlüsseln)
- Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Ermittlungsverfahrens in den jeweiligen Abteilungen des LKA seit 2013 entwickelt? (Bitte nach Jahr, durchschnittlicher Bearbeitungszeit und Abteilung aufschlüsseln)
- Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Bearbeitungszeit von Ermittlungsverfahren seit 2013?
- Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine schnellere Bearbeitung der Ermittlungsverfahren zu gewährleisten?
Thomas Röckemann
