Kleine Anfrage 4754
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Asylbewerber tauschen in Hamburg Gutscheine gegen Bargeld – Flüchtlingsrat Hamburg torpediert Bezahlkarte – Was unternimmt die Landesregierung gegen mögliche Nachahmer in NRW?
Wie die WELT1 berichtet, tauscht eine Gruppe sogenannter „Aktivisten“ Gutscheine, die von Nutzern der Bezahlkarte gekauft wurden, in Bargeld um. Mit diesem Trick sollen Asylbewerber mehr Bargeld kommen als die dortige „SocialCard“ erlaubt. So ruft die Hamburger Initiative „Nein zur Bezahlkarte!“ dazu auf, mit der Karte im Supermarkt Gutscheine zu kaufen und diese bei Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen. Ein Vertreter der Initiative berichtet, dass mehr als 400 Personen zu den sogenannten „Solidarischen Shopper*innen“2 zählten.
Wie Recherchen des Nachrichtenportals NIUS ergaben, steckt der Flüchtlingsrat Hamburg hinter der Kampagne.3
Auf einer eigens eingerichteten Internetseite wird erklärt, wie das Bezahlkartensystem unterlaufen werden kann. „Asylbewerber werden auf Englisch und Arabisch dazu aufgerufen, mit ihrer Karte in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese gegen Bargeld einzutauschen. Oder aber es wird ein Einkaufs-Tandem vorgeschlagen: Der Asylbewerber verabredet sich mit einem Bekannten mit Aufenthaltstitel zum Einkaufen. Er zahlt die Rechnung mit der Bezahlkarte und erhält anschließend das Geld in Bar.“4
Im Impressum dieser Internetseite5 ist dann der Flüchtlingsrat Hamburg angegeben.
Ich frage daher die Landesregierung:
- In welcher Form wird die Landesregierung mit Einführung der Bezahlkarte in NRW gegen das in Hamburg geschilderte Vorgehen in NRW vorgehen?
- Inwiefern ist es als Gegenmaßnahme z. B. angedacht, den Bezug von Gutscheinen mit der Bezahlkarte zu unterbinden?
- Inwiefern bestünde überhaupt die technische Möglichkeit einen derartigen Bezug von Gutscheinen mit der Bezahlkarte zu unterbinden?
- Welche Hinweise liegen der Landesregierung derzeit vor, dass von Seiten diverser Organisationen auch in NRW ähnliche Aktionen bereits geplant sind, beispielsweise analog zu Hamburg durch den Flüchtlingsrat NRW?
- Um welche Organisationen handelt es sich dabei in NRW?
Enxhi Seli-Zacharias
2 Falsche Rechtschreibung aus dem Original übernommen
3 Vgl. https://www.nius.de/politik/news/fluechtlingsrat-hamburg-bezahlkarte
4 Ebd.
5 Vgl. https://www.bezahlkarte-nein.de/impressum
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 4754 mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- In welcher Form wird die Landesregierung mit Einführung der Bezahlkarte in NRW gegen das in Hamburg geschilderte Vorgehen in NRW vorgehen?
- Inwiefern ist es als Gegenmaßnahme z. B. angedacht, den Bezug von Gutscheinen mit der Bezahlkarte zu unterbinden?
- Inwiefern bestünde überhaupt die technische Möglichkeit einen derartigen Bezug von Gutscheinen mit der Bezahlkarte zu unterbinden?
Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen eins bis drei gemeinsam beantwortet.
Die Standards und konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen befinden sich aktuell noch in der finalen Abstimmung der Landesregierung.
Ob sich in Nordrhein-Westfalen nach Einführung der Bezahlkarte ähnliche – strafrechtlich nicht relevante – in der Presse diskutierte zivilgesellschaftliche Projekte etablieren, bleibt abzuwarten. Sollte sich hiernach Handlungsbedarf ergeben, wird die Landesregierung die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
- Welche Hinweise liegen der Landesregierung derzeit vor, dass von Seiten diverser Organisationen auch in NRW ähnliche Aktionen bereits geplant sind, beispielsweise analog zu Hamburg durch den Flüchtlingsrat NRW?
- Um welche Organisationen handelt es sich dabei in NRW?
Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen vier und fünf gemeinsam beantwortet.
Der Landesregierung ist die allgemeine Presseberichterstattung zu dem Thema bekannt. Konkrete Erkenntnisse über entsprechende Projekte in Nordrhein-Westfalen liegen aktuell nicht vor.