Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion AfD
Auch beim Traum vom Grünen Stahl laufen die Kosten der sogenannten Großen Transformation ins Uferlose – wer oder was rettet die 26.000 Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp Steel Europe?
Seit letztem Donnerstag, 05.09.2024 ist es raus: Der Bau der Direktreduktionsanlage bei ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg wird den geplanten Kostenrahmen weit überschreiten. Laut Bericht der WAZ von diesem Tag wird der Bau der Anlage um 300 Mio. bis 400 Mio. Euro teurer, als ursprünglich geplant. Insgesamt waren Kosten von 3 Mrd. Euro erwartet worden, von denen 2 Mrd. Euro vom Steuerzahler bezahlt werden sollen. Der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an dieser Subvention – besser gesagt, der Anteil der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen an dieser Subvention – stellt mit 700 Mio. Euro die höchste jemals in Nordrhein-Westfalen bewilligte Einzelsubvention dar.1
Die hier genannten Kosten sind schon allein vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die gesamte Firma ThyssenKrupp mit rund 100.000 Mitarbeitern derzeit einen Börsenwert hat, der noch nicht einmal den Kosten dieser einen Direktreduktionsanlage entspricht.2 Die Beträge sind in ihrer Höhe auch deshalb in höchstem Maße fragwürdig, weil damit nur eine einzige von vier Anlagen umgerüstet wird. Wie die anderen drei Anlagen umgerüstet werden sollen, steht vor dem Hintergrund der Finanzschwäche von ThyssenKrupp Steel Europe in den Sternen, zumal durch den unlängst erfolgten Einstieg des Investors Daniel Křetínský bei ThyssenKrupp Steel Europe der Beherrschungs- und damit Verlustabführungsvertrag mit der darin begünstigten ThyssenKrupp Steel Europe das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er geschrieben steht.
Der Landtag muss sich in einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft der Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen befassen, weil die Stahlindustrie eine der tragenden Säulen der wirtschaftlichen Stabilität und des industriellen Erbes des Landes darstellt. Die Entwicklungen rund um ThyssenKrupp Steel Europe und die drastischen Kostensteigerungen bei der Direktreduktionsanlage bedrohen nicht nur unmittelbar die Arbeitsplätze von zehntausenden Mitarbeitern, sondern auch die wirtschaftliche Basis ganzer Regionen, die von der Stahlproduktion abhängig sind.
Die Stahlproduktion ist von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der massiven öffentlichen Investitionen, die in die Modernisierung der Anlagen fließen, muss der Landtag in einer Aktuellen Stunde diskutieren, wie die langfristige Zukunft der Branche gesichert werden kann, ohne die finanzielle Belastbarkeit des Landes überzustrapazieren. Eine öffentliche Debatte im Landtag ist notwendig, um politische Klarheit zu schaffen und sicherzustellen, dass die Mittel verantwortungsbewusst eingesetzt werden und der Schutz der Arbeitsplätze gewährleistet bleibt.
Die Aktuelle Stunde ist daher unerlässlich, um die Interessen der Mitarbeiter, ihrer Familien und der regionalen Wirtschaft zu verteidigen und Lösungen zu finden, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als auch die Stabilität des Standorts Nordrhein-Westfalen sicherstellen.
Christian Loose
Andreas Keith
Dr. Martin Vincentz
und Fraktion
1 Vgl. https://www.waz.de/wirtschaft/article407185451/thyssenkrupp-historisches-grossprojekt-wird-deutlich-teurer.html, abgerufen am 08.09.2024.
2 Vgl. https://www.finanzen.net/aktien/thyssenkrupp-aktie, abgerufen am 08.09.2024. Es ergibt sich eine Marktkapitalisierung von 1,85 Mrd. Euro bei einem Kurs von 3 Euro je Aktie.
