Kleine Anfrage 4281
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Ausbau bzw. Neubau von Landesunterkünften für Asylsuchende in Gütersloh, Düren und Hagen: Wird der Bürger diesmal eingebunden oder werden die Interessen der Anwohner erneut ignoriert?
Mit der Kleinen Anfrage 3783 vom 30. April 2024 fragten wir u. a. nach den Ausbauplänen für Unterbringungseinrichtungen des Landes im 2. Halbjahr 2024. In der Antwort vom 29. Mai 2024 hieß es seinerzeit: „Im 2. Halbjahr 2024, voraussichtlich im Dezember 2024, wird die ZUE Düsseldorf (Schwannstraße) in Betrieb genommen. Weitere Kapazitäten sind darüber hinaus in Planung.“
Wie aus einem Bericht des WDR hervorgeht, haben sich die Pläne mittlerweile wohl aktualisiert. So heißt es: „In dem Zusammenhang wies das Ministerium auf weitere Maßnahmen hin, die für die zweite Jahreshälfte geplant sind: So soll in Gütersloh die Notunterkunft ‚Princess Royal-Kaserne‘ im Oktober um 500 Plätze erweitert werden. Dann sollen dort insgesamt 830 Plätze zur Verfügung stehen. In Düren soll die derzeit 800 Plätze fassende Zentrale Unterbringungseinrichtung bis Ende des Jahres um 500 Plätze erweitert werden. Und in Hagen soll im November ein ehemaliger Baumarkt mit etwa 800 Plätzen als Zentrale Unterbringungseinrichtung in Betrieb gehen.“1
Zusammenfassend sind folglich mindestens 3 weitere Großeinrichtungen mit 830, 1.300 bzw. 800 Plätzen vorgesehen. Unabhängig vom genauen Standort in den Kommunen stellen Einrichtungen dieser Größenordnung eine erhebliche Belastung für die betroffenen Anwohner dar.
Von daher erscheint eine aktive Einbindung der Anwohner – also nicht ausschließlich Alibimaßnahmen – dringend geboten. Völlig unbefriedigend ist zudem der Umstand, dass die Kosten der vorgenannten Maßnahmen dem Bürger nicht transparent vermittelt werden.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) sowie in Notunterkünften (NU) sollen nach derzeitigen Planungsstand vom 01. Juli 2024 bis zum Jahresende 2024 entfallen? (Bitte differenziert nach Einrichtung, Anzahl der entfallenden Plätze und dem Zeitpunkt des Wegfalls der Kapazitäten listen)
- Wie viele Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) sowie in Notunterkünften (NU) sollen nach derzeitigen Planungsstand vom 01. Juli 2024 bis zum Jahresende 2024 neu hinzukommen? (Bitte differenziert nach Einrichtung, Anzahl der hinzukommenden Plätze und dem Zeitpunkt der Kapazitätsaufstockung listen)
- Wie ist der derzeitige Planungsstand im Zusammenhang mit dem Ausbau bzw. Neubau der genannten Einrichtungen in Gütersloh, Düren und Hagen? (Bitte einzeln ausführen)
- In welchem Umfang und wann werden die betroffenen Anwohner der drei genannten Einrichtungen noch in den Planungs- bzw. Entscheidungsprozess eingebunden? (Bitte einzeln ausführen)
- Wie oft hat die zuständige Ministerin, Josefine Paul, seit ihrem Amtsantritt persönlich an Bürgersprechstunden bzw. Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit neuen Unterbringungseinrichtungen des Landes teilgenommen und sich den Fragen der Bürger im direkten Kontakt gestellt? (Bitte die Veranstaltungen inklusive Datum und Ort einzeln listen)
Enxhi Seli-Zacharias
1 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fluechtlinge-nrw-zahlen-106.html?s=08 Datum des Originals: 06.08.2024/Ausgegeben: 07.08.2024
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 4281 mit Schreiben vom 8. Oktober 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Wie viele Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) sowie in Notunterkünften (NU) sollen nach derzeitigen Planungsstand vom 01. Juli 2024 bis zum Jahresende 2024 entfallen? (Bitte differenziert nach Einrichtung, Anzahl der entfallenden Plätze und dem Zeitpunkt des Wegfalls der Kapazitäten listen)
Zwischen dem 01.07.2024 und dem 31.12.2024 entfallen keine Plätze in den Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen.
- Wie viele Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) sowie in Notunterkünften (NU) sollen nach derzeitigen Planungsstand vom 01. Juli 2024 bis zum Jahresende 2024 neu hinzukommen? (Bitte differenziert nach Einrichtung, Anzahl der hinzukommenden Plätze und dem Zeitpunkt der Kapazitätsaufstockung listen)
Im Zeitraum vom 01.07.2024 bis zum Jahresende 2024 sollen gesichert weitere 750 Plätze auf der Ebene der EAE, 1.830Plätze auf der Ebene der ZUE und 2.300 Plätze auf der Ebene der NU hinzukommen. Die NU werden bereits weitestgehend im ZUE-Standard errichtet bzw. perspektivisch auf den ZUE-Standard ausgebaut.
- Wie ist der derzeitige Planungsstand im Zusammenhang mit dem Ausbau bzw. Neubau der genannten Einrichtungen in Gütersloh, Düren und Hagen? (Bitte einzeln ausführen)
NU Hagen:
Der Mietvertrag ist unterzeichnet. Derzeit werden vorbereitende Maßnahmen für den Innen-
ausbau getroffen. Die Inbetriebnahme wird voraussichtlich zum 01.11.2024 erfolgen.
NU Gütersloh II (Princess-Royal-Barracks):
Die NU Gütersloh II verfügt aktuell über eine aktive Kapazität von 330 Plätzen. Zur Erhöhung der Kapazität um weitere 500 Plätze sollen Wohn- und Sanitärcontainer aufgestellt werden. Die Wohncontainer sind bereits im Eigentum und Besitz der Bezirksregierung Detmold und sollen in der letzten Oktoberwoche oder der ersten Novemberwoche bezugsfertig aufgestellt sein.
ZUE Düren:
Die Bauarbeiten zur Erweiterung der ZUE Düren schreiten planmäßig voran, sodass die zusätzlichen 500 Plätze voraussichtlich im Dezember 2024 in Betrieb genommen werden können.
- In welchem Umfang und wann werden die betroffenen Anwohner der drei genannten Einrichtungen noch in den Planungs- bzw. Entscheidungsprozess eingebunden? (Bitte einzeln ausführen)
Im Verfahrensablauf ist es in der Regel sinnvoll, zunächst den Kontakt mit der Kommune und den Kommunalvertretungen zu suchen, offene Fragen zu klären und nach Möglichkeit einen Konsens über die Eckpunkte des Betriebs der Landesunterbringungseinrichtung zu finden. Auf dieser Basis kann den Bürgerinnen und Bürgern ein realistisches Bild von der geplanten Lan-desunterbringungseinrichtung vermittelt und Fragen zu den Auswirkungen vor Ort können beantwortet werden. Der jeweilige Zeitpunkt wird dabei in enger Abstimmung zwischen dem zuständigen Ministerium, der Bezirksregierung sowie der jeweiligen Kommune entschieden.
NU Hagen:
Für die NU Hagen ist eine Informationsveranstaltung für Herbst 2024 geplant.
NU Gütersloh II (Princess-Royal-Barracks):
Das Kasernenareal (ehemaliger Flugplatz der Royal Airforce) liegt außerhalb des Stadtkerns. Es gibt keine Wohnbebauung in der Nachbarschaft. Über die Planungen und Umsetzungen der Unterbringungseinrichtung ist von Seiten der Bezirksregierung Detmold fortlaufend in der Ortspresse wie auch im Sozialausschuss des Rates der Stadt Gütersloh informiert worden. Nach Fertigstellung der Bestandsgebäude gab es auf dem Kasernengelände einen größeren Pressetermin. Da keine unmittelbaren Anwohner vorhanden sind, gab es bisher nicht den Wunsch für eine Bürgerversammlung. Gleichwohl ist der Gütersloher Stadtgesellschaft und der Kommunalpolitik bekannt, dass es auf dem o.g. Gelände eine Notunterkunft gibt, die auch noch erweitert wird. Die Bezirksregierung Detmold wird sich noch mit der Stadt Gütersloh abstimmen, ob eine öffentliche Veranstaltung gewünscht wird.
ZUE Düren:
Im Rahmen einer Veranstaltung in Düren-Gürzenich am 04.07.2024 wurden die Bürgerinnen und Bürger über die geplante Erweiterung informiert. Dabei wurden auch bisherige Erfahrungen mit der Einrichtung, die seit dem Jahr 2015 betrieben wird, aufgenommen und Anmerkungen zu Verbesserungen diskutiert. Der Austausch vor Ort, insbesondere mit der unmittelbaren Nachbarschaft, wird durch das Umfeldmanagement des Betreuungsdienstleisters fortgesetzt und vertieft und den weiteren Betrieb der Einrichtung begleiten.
- Wie oft hat die zuständige Ministerin, Josefine Paul, seit ihrem Amtsantritt persönlich an Bürgersprechstunden bzw. Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit neuen Unterbringungseinrichtungen des Landes teilgenommen und sich den Fragen der Bürger im direkten Kontakt gestellt? (Bitte die Veranstaltungen inklusive Datum und Ort einzeln listen)
Die Organisation und Durchführung von Bürgersprechstunden und Informationsveranstaltungen obliegen den Bezirksregierungen als Betreiber der Unterbringungseinrichtungen. Sofern erforderlich und von den Bezirksregierungen gewünscht, wird das zuständige Fachministerium bei diesen Veranstaltungen durch die Fachabteilung vertreten. Vor diesem Hintergrund hat die Ministerin bisher an keiner Bürger- oder Informationsveranstaltung im Zusammenhang mit neuen Unterbringungseinrichtungen des Landes teilgenommen.
