Kleine Anfrage 1862
der Abgeordneten Andreas Keith und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Ausgaben der NRW-Landesregierung für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge für den Zeitraum der 17. Legislaturperiode bis einschließlich zum Jahr 2020 sowie im Jahr 2023
Im Rahmen der Kleinen Anfrage 1600 fragte Andreas Keith (AfD) im Zusammenhang mit den Ausgaben der NRW-Landesregierung für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge den Zeitraum von 2021 bis 2022 ab. Wir bitten hiermit um eine Ausdehnung auf die komplette 17. Legislaturperiode sowie auf das Jahr 2023.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wieviel Geld hat die NRW-Landesregierung in der 17. Legislaturperiode bis einschließlich 2022 sowie in der 18. Legislaturperiode für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- In welchem Umfang haben die zwischen 2017 und 2022 amtierende Landesregierung sowie die derzeit amtierende Landesregierung im Jahr 2023 Mittel für „Meinungsforschung“ ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Ministerium, Umfang, Anzahl der Verträge, Vertragspartner und Kurzbeschreibung der Untersuchung)
- In welchem Umfang hat die NRW-Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern, dem Bund oder der europäischen Union in der 17. Legislaturperiode bis einschließlich 2022 sowie in der 18. Legislaturperiode im Jahr 2023 Geld für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschung ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Enxhi Seli-Zacharias
Andreas Keith
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 1862 mit Schreiben vom 27. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Wieviel Geld hat die NRW-Landesregierung in der 17. Legislaturperiode bis einschließlich 2022 sowie in der 18. Legislaturperiode für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-) Forschungsaufträge ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Für die in der 17. Legislaturperiode angefallenen Kosten wird auf die nachfolgend aufgeführten Antworten zu Kleinen Anfragen in der vorherigen Legislaturperiode hingewiesen:
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2004 vom 18. März 2019 (LT-Drs. 17/5452),
- Antwort auf die Kleine Anfrage 3257 vom 10. März 2020 (LT-Drs. 17/8623) sowie
- Antwort auf die Kleine Anfrage 5248 vom 12. Mai 2021 (LT-Drs. 17/13790).
In der 18. Legislaturperiode sind bislang folgende Kosten angefallen:
Ressortbezeichnung | Kosten in Tsd. Euro |
Staatskanzlei | 208 |
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie | 2.434 |
Ministerium der Finanzen | 1.158 |
Ministerium des Innern | 102 |
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration | 18 |
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales | 1.567 |
Ministerium für Schule und Bildung | 279 |
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung | 424 |
Ministerium der Justiz | 1.150 |
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr | 1.667 |
Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucher- schutz | 27 |
Ministerium für Kultur und Wissenschaft | 193 |
- In welchem Umfang haben die zwischen 2017 und 2022 amtierende Landesregierung sowie die derzeit amtierende Landesregierung im Jahr 2023 Mittel für „Meinungsforschung“ ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Ministerium, Umfang, Anzahl der Verträge, Vertragspartner und Kurzbeschreibung der Untersuchung)
In der 17. Legislaturperiode sind folgende Kosten angefallen:
Ressortbezeichnung | Kosten in Tsd. Euro |
Staatskanzlei | 5 |
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration | 962 |
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales | 122 |
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr | 75 |
Ministerium für Kultur und Wissenschaft | 35 |
In der 18. Legislaturperiode sind bisher folgende Kosten angefallen:
Ressortbezeichnung | Kosten in Tsd. Euro |
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales | 320 |
Ministerium für Kultur und Wissenschaft | 114 |
- In welchem Umfang hat die NRW-Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern, dem Bund oder der europäischen Union in der 17. Legislaturperiode bis einschließlich 2022 sowie in der 18. Legislaturperiode im Jahr 2023 Geld für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschung ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
In der 17. Legislaturperiode sind folgende Kosten angefallen:
Ressortbezeichnung | Kosten in Tsd. Euro |
Staatskanzlei | 17 |
Ministerium der Finanzen | 77 |
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration | 120 |
Ministerium der Justiz | 11 |
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr |
52 |
In der 18. Legislaturperiode sind bislang folgende Kosten angefallen:
Ressortbezeichnung | Kosten in Tsd. Euro |
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales | 10 |