Kleine Anfrage 6155der Abgeordneten Christian Loose und Nic Vogel vom 01.12.2021
Autonomes Fahren mit E-Bussen mit Millionen subventioniert – wer haftet für mögliche Risiken?
In Iserlohn wurde ein Projekt gestartet, bei dem zwei fahrerlose Elektrobusse auf einer 1,5 km langen Strecke getestet werden.1 Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie fördert dieses Projekt mit 2,7 Millionen Euro,2 bei Gesamtprojektkosten von 3,8 Mio. Euro.3
Entlang der Strecke sowie im Betriebshof der Märkischen Verkehrsgesellschaft in Iserlohn sollen Ladesäulen installiert werden, die ihren Strom unter anderem aus Photovoltaikanlagen beziehen sollen.4
An der Fachhochschule studieren 2.200 Personen. Die Studenten benötigen eine ausreichende Busanbindung vor allen Dingen in den Haupttaktzeiten am Morgen bzw. Mittag. Hierfür besteht bereits eine normale Busanbindung.
Daher fragen wir die Landesregierung:
- Wie viele Personen können mit den geplanten Bussen täglich transportiert werden?
- Wer haftet in der Testphase für mögliche Schäden, die während der Fahrt bei Fahrgästen oder bei außerhalb des Busses befindlichen Personen an außerhalb des Busses befindlichen Sachen entstehen?
- Wird für ein sicheres autonomes Fahren eine ständige digitale Verbindung (GPS, Mobilfunknetz, …?) der Busse benötigt, wie wird sichergestellt, dass diese auch durchgehend zur Verfügung steht?
- Wie hoch sind die Kosten für die Errichtung bzw. die ständige Wartung der beiden Ladesäulen?
- Woher kommt der Strom für die Ladesäulen, wenn die Photovoltaik-Anlagen keinen ausreichenden Strom produzieren?
Christian Loose
Nic Vogel
1 Vgl. https://www.fh-swf.de/de/ueber_uns/events_3/fh_storys/der_a_bus_kommt_nach_iserlohn/-index.php
2 Vgl. https://unser-iserlohn.de/a-bus-iserlohn/
3 Vgl. https://kdn.de/ccd/digitale-modellregionen/modellregion-soest/a-bus-iserlohn-new-mobility-lab/
4 Vgl. https://unser-iserlohn.de/a-bus-iserlohn/
Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 6155 mit Schreiben vom 3. Januar 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister der Justiz und der Ministerin für Verkehr beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
In dem Projekt „A-Bus Iserlohn – New Mobility Lab“ wird der Einsatz von automatisiert fahrenden Fahrzeugen zur Personenbeförderung im Zusammenwirken mit intelligenten Lösungen für Kommunikation, Energieversorgung und Logistik in einer Pilotanwendung mit wissenschaftlicher Begleitung untersucht. Ziel ist es, das vollautomatisierte Fahren im ÖPNV anwendungsorientiert zu erforschen und dabei Erkenntnisse zum Potenzial perspektivisch autonom fahrender Systeme zu gewinnen.
Die Antworten zu den Fragen basieren auf Informationen, die die Stadt Iserlohn als Koordina-torin des Projektkonsortiums zur Verfügung gestellt hat.
- Wie viele Personen können mit den geplanten Bussen täglich transportiert werden?
Die Busse sind für je sechs Fahrgäste zugelassen. Die Fahrten werden nach Bedarf durchgeführt. Bei Einsatz beider Busse sind täglich bis zu 30 Fahrten während der Betriebszeit möglich.
- Wer haftet in der Testphase für mögliche Schäden, die während der Fahrt bei Fahrgästen oder bei außerhalb des Busses befindlichen Personen an außerhalb des Busses befindlichen Sachen entstehen?
Für die Fahrzeuge besteht eine entsprechende Haftpflichtversicherung. Über diese wird, wie bei allen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeugen, im Schadensfall die Regulierung vorgenommen.
- Wird für ein sicheres autonomes Fahren eine ständige digitale Verbindung (GPS, Mobilfunknetz, …?) der Busse benötigt, bzw. wie wird sichergestellt, dass diese auch durchgehend zur Verfügung steht?
Die Busse fahren nicht autonom, sondern automatisiert. Die Fahrzeuge benötigen für den Betrieb eine stabile Mobilfunkverbindung (4G, LTE). Falls diese Verbindung nicht zur Verfügung steht, bleiben die Busse stehen und können bei Bedarf manuell gesteuert werden. Die Fahrzeuge werden von einem Operator begleitet, der den ordnungsgemäßen Fahrbetrieb gewährleistet und nur im Notfall die Steuerung übernimmt.
- Wie hoch sind die Kosten für die Errichtung bzw. die ständige Wartung der beiden Ladesäulen?
Die Errichtung hat ca. 6.000,00 € pro Ladesäule gekostet, die Wartung liegt bei ca. 200,00 € pro Ladesäule pro Jahr.
- Woher kommt der Strom für die Ladesäulen, wenn die Photovoltaik-Anlagen keinen ausreichenden Strom produzieren?
Die Ladesäule am Stadtbahnhof ist an das Niederspannungsnetz der Stadtwerke Iserlohn GmbH angeschlossen. Hierüber bezieht sie auch den Strom, wenn die benachbarte PV-An-lage auf dem Parkdeck des Stadtbahnhofs keinen Strom produziert. Die Verwendung des regenerativ erzeugten Stroms für die Ladung der Busse ist rein bilanziell. Die Ladesäule bei der FH bezieht ihre Energie über den vorhandenen Netzanschluss der FH, folglich ebenfalls aus dem Stromnetz der Stadtwerke Iserlohn GmbH.