Kleine Anfrage 11.09.2017
des Abgeordneten Thomas Röckemann AfD
Wie die Ausschreitungen im Rahmen der Demonstrationen in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt haben, hat der Linksextremismus ein großes Gewaltpotential und ist auch international vernetzt.
Die Landesregierung hatte im Vorfeld Kenntnis von ca. 800 gewaltorientierten Linksextremisten, die aus NRW anreisen würden (Drucksache 17/345).
In der Nacht vom elften auf den zwölften August kam es in der Nähe des Bochumer Hauptbahnhofs zu einem Angriff auf ein Mitglied der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, durch vermutliche Linksextremisten, bei der das Opfer schwerste Verletzungen erlitt.
Diese Beispiele zeigen sowohl die hohe Anzahl Linksextremer in Nordrhein-Westfalen, als auch die große Gewaltbereitschaft der Szene.
Um die Demokratie vor Extremisten jedweder Couleur zu schützen, versucht die Landeszentrale für politische Bildung die Bürger über demokratiefeindliche Ideen aufzuklären, wozu auch die Aufarbeitung des Linksextremismus gehört.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wird die massive Gewalt, die regelmäßig von Linksextremisten ausgeübt wird, mittel-bzw. langfristig bei der Bildungs- und Aufklärungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung berücksichtigt?
- Ist auf Grund der Aktualität dieser Problematik geplant, eine Veranstaltung zu diesem Themenbereich auszurichten?
- Sieht die Landesregierung die aktuelle Schwerpunktbildung in der Landeszentrale für politische Bildung auf Rechtsextremismus und Salafismus als ausgewogen an?
- Wie hoch war das Budget der Landeszentrale für politische Bildung in den vergangenen 4 Jahren, welches für die Bearbeitung des Linksextremismus vorgesehen war? (Bitte nach Jahr und Abruf aufschlüsseln)
- Plant die Landesregierung in Zukunft die Bildungs- und Aufklärungsarbeit über Linksextremismus finanziell stärker zu fördern?
Thomas Röckemann
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 289 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung:
Es ist zutreffend, dass die Landeszentrale für politische Bildung die Aufgabe hat, die Demokratie vor Extremisten jedweder Couleur zu schützen und über demokratiefeindliche Ideen aufzuklären. Demokratiefeindlich ist im Verständnis der Landeszentrale alles, was Menschenwürde und Gleichwertigkeit der Menschen nicht akzeptiert, was Respekt, Toleranz und Bekenntnis zu Vielfalt vermissen lässt und was die Legitimität von Kontroversen, Kompromissen und die friedliche Konfliktbewältigung in Frage stellt und Abgrenzung statt Offenheit propagiert.
Entsprechend breit aufgestellt sind die Angebote der Landeszentrale, die sich gegen alle Formen des Extremismus richten und mit ihren Programmen, Medien, Projekten, Veranstaltungen und Förderungen für die Gefahren sensibilisiert und Bürgerinnen und Bürger in ihrer demokratischen Haltung stärken und handlungsfähig machen will.
- Wird die massive Gewalt, die regelmäßig von Linksextremisten ausgeübt wird, mittel- bzw. langfristig bei der Bildungs- und Aufklärungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung berücksichtigt?
Zur statistischen Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 195 (LT-Drs. 17/677) Bezug genommen. Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen macht alle gesellschaftlich relevanten Fragen ihrer Bedeutsamkeit entsprechend zum Gegenstand der politischen Bildung. Extremismusprävention und Demokratiebildung sind zentrale Aufgabenstellungen der Landeszentrale. Keine demokratiegefährdende Entwicklung wird dabei ausgeblendet oder bleibt unberücksichtigt.
- Ist auf Grund der Aktualität dieser Problematik geplant, eine Veranstaltung zu diesem Themenbereich auszurichten?
Eine einzelne Veranstaltung ist nie geeignet und ausreichend, um gesellschaftlich relevante Probleme mit Mitteln der politischen Bildung zu bearbeiten. Die Landeszentrale hat daher zahlreiche Angebote und Maßnahmen, die sich gegen Extremismus jedweder Ausrichtung wenden. Ein enger Austausch mit Wissenschaft und Forschung sichert die fachliche Qualität der Bildungsarbeit der Landeszentrale.
- Sieht die Landesregierung die aktuelle Schwerpunktbildung in der Landeszentrale für politische Bildung auf Rechtsextremismus und Salafismus als ausgewogen an?
Die intensive Bearbeitung der Extremismus-Phänomene Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus sind fachlich und gesellschaftspolitisch geboten. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.
4. Wie hoch war das Budget der Landeszentrale für politische Bildung in den vergangenen 4 Jahren, welches für die Bearbeitung des Linksextremismus vorgesehen war? (Bitte nach Jahr und Abruf aufschlüsseln)
Es gibt kein spezielles Budget für einzelne Phänomene. Ausgenommen davon sind lediglich Ausgaben im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus und zur Aufklärung gegen gewaltbereiten Salafismus. Da die Finanzmittel der Landeszentrale zu einem erheblichen Teil aus Fördergeldern für Dritte bestehen, die die Fördermittel für eine Vielzahl von Themen verwenden können, lassen sich die gewünschten Zahlen nicht ermitteln.
- Plant die Landesregierung in Zukunft die Bildungs- und Aufklärungsarbeit über Linksextremismus finanziell stärker zu fördern?
Siehe Antwort zu Frage 4.
Mit freundlichen Grüßen,
Isabel Pfeiffer-Poensgen