Beim Barte des Propheten? Islamistische Frauennetzwerke in NRW

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage 1268

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner vom 03.02.2023

Beim Barte des Propheten? Islamistische Frauennetzwerke in NRW

Laut Bericht der Welt am Sonntag aus dem Herbst des vergangenen Jahres ist die radikale Salafisten-Szene in NRW nach Jahren relativer Ruhe wieder auf dem Vormarsch. Wie Innenminister Herbert Reul der Zeitung gegenüber betont, seien die radikalen Islamisten wieder deutlich aktiver geworden und häufiger auf offener Straße unterwegs.1

Seit einigen Jahren spielen dabei Frauen eine immer größere Rolle in islamistischen Netzwerken. Der Grund: Da im Zuge der harten strafrechtlichen Verfolgung viele Männer der Szene in Haft sitzen, füllen die Frauen die entstandenen Lücken in den Netzwerken auf. Besonders perfide ist dabei, dass die Frauen in ihrer Rolle als Mutter auch direkt ihre eigenen Kinder indoktrinieren2 Wie das Innenministerium berichtete, wurde in der Vergangenheit ein „Schwestern-Netzwerk“ beobachtet, das aus circa 40 Frauen bestand.3 Im Zentrum des Netzwerks steht G., die Frau des ehemaligen Kopfes der sogenannten Sauerlandzelle.4

Zwar wurde diese Entwicklung auch im offiziellen „Lagebild Salafismus“ des Innenministeriums aus dem Jahr 2018 thematisiert.5 Bereits im folgenden Lagebild aus dem Jahr 2019 wurde es aber nicht mehr explizit berücksichtigt.6 Nach 2019 wurde generell kein „Lagebild Salafismus“ mehr erstellt. Um zu einer angemessene Einschätzung der Entwicklung und gerade der Betätigung von Frauen im radikalen Islamismus zu gelangen, sind also aktuelle Zahlen notwendig. Erst dann können sinnvolle Maßnahmen erarbeitet werden, die ein weiteres Vordringen des radikalisierten Islam in Deutschland wirksam einhegen können.

Wir fragen daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Islamistinnen zählt der Verfassungsschutz derzeit in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Alter)
  2. Wie viele Mitglieder umfasst das „Schwestern-Netzwerk“ in NRW?
  3. Welche weiteren Netzwerke von radikal-islamistischen Frauen in NRW sind der Landesregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Name und Mitgliederzahl)
  4. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2017–2022 gegen Islamistinnen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Alter und Wohnort)
  5. Im Jahr 2019 wurde das letzte Lagebild Salafismus veröffentlicht. Wann ist von Seiten des Landeskriminalamts mit einem aktualisierten Lagebild Salafismus zu rechnen?

Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner

 

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1 Htt p s : / / www. W e l t .de/politik/deutsch l a n d /plus 24 13 59 5 6 9/Islamismus-Die-R u e c k kehr-der-radikalen-S a l a f i s t e n -Szene.h t m l .

2 Htt p s : / / www.d o m r a d i o.de/artikel/oh-schwester-w a c h s e n d e-gefahr-durch-islam istinnen.

3 Htt p s : / / www. F o c u s .de/politik/d e u t schland/weibliche-s a l a fisten-verfassungs schutz-hat-islamistisches-frauen-n e t z w e r k -in-nrw-im-visier_id_ 81 13 3 3 9.h t m l .

4 Htt p s : / / www. K s t a .de/region/extrem i s m u s-radikale-m u s l i m e -bauen-schwestern-n e t z werke-in-nrw-auf- 2 4 39 8 1.

5 Ministerium des Innern des Landes NRW (Hg.), Lagebild Salafismus, 2018.

6 Ministerium des Innern des Landes NRW (Hg.), 2. Lagebild Salafismus, 2019.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1268 mit Schreiben vom 1. März 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

  1. Wie viele Islamistinnen zählt der Verfassungsschutz derzeit in NRW? (Bitte auf­schlüsseln nach Alter)

Der Verfassungsschutz zählt gegenwärtig rund 630 Islamistinnen innerhalb der islamistischen Szenen in Nordrhein-Westfalen. Der Großteil der hier bekannten Islamistinnen befindet sich in der Altersspanne der 18 bis 35-Jährigen.

  1. Wie viele Mitglieder umfasst das „Schwestern-Netzwerk“ in NRW?
  2. Welche weiteren Netzwerke von radikal-islamistischen Frauen in NRW sind der Landesregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Name und Mitgliederzahl)

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantwortet.

Dem propagierten binären Rollenbild folgend sind Frauen im extremistischen Salafismus und Jihadismus zunächst für die vertikale Vermittlung von Familienwerten und Normvorstellungen verantwortlich.

In den Jahren 2017 und 2018 waren den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zwi­schen 40 und 50 in der extremistisch-salafistischen und jihadistischen Szene aktiv netzwerkende Frauen bekannt, deren Aktivitäten sich von Kindererziehung über die Verbreitung ideo­logischer Inhalte bis zur Missionierung und Anwerbung neuer Szenemitglieder erstreckten.

In den Folgejahren war dann eine Stärkung der Rolle von Frauen innerhalb der Szene festzu­stellen. Die seinerzeit festgestellten Aktivitäten bestehen weiterhin, haben sich aber im Bereich der Verbreitung von Propaganda ebenso wie bei der Unterstützung sogenannter „Hilfsorgani­sationen“ und Netzwerke der „Gefangenenhilfe“ im extremistisch-salafistischen Kontext wei­terentwickelt. Somit nehmen Frauen mit ihren Aktivtäten keine Sonderposition gegenüber den Aktivitäten von szeneangehörigen Männern ein, sondern besetzen typische Aktionsfelder der beschriebenen Szenen. Zentralisierte und fest strukturierte Netzwerke sind dabei jedoch nicht erkennbar.

  1. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2017–2022 gegen Islamistinnen ein­geleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Alter und Wohnort)

Die zur Beantwortung erforderlichen Zahlen liegen dem Ministerium der Justiz nicht vor und können mit einem für die Strafrechtspflege vertretbaren Aufwand nicht beschafft werden. Die Zahl der Strafverfahren, die gegen Islamistinnen eingeleitet werden, wird im Rahmen der bun­desweit abgestimmten Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldsachen (StP/OWi-Statistik) und der Erhebung von statistischen Daten bei den Staats-und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) statistisch nicht gesondert erfasst. Eine Erhebung der Daten würde daher eine Einzelauswertung der Akten aller in Betracht kommenden Verfahren erfordern.

  1. Im Jahr 2019 wurde das letzte Lagebild Salafismus veröffentlicht. Wann ist von Seiten des Landeskriminalamts mit einem aktualisierten Lagebild Salafismus zu rechnen?

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat sich zum Ziel gesetzt, das Instrument phänomenspezifischer und umfangreicher Lagebilder zu nutzen. Das „Lagebild Salafismus“ wird derzeit zu einem „Lagebild Islamismus“ erweitert. Eine Veröffentlichung des neuen „Lagebilds Islamismus“ erfolgt nach Abstimmung mit allen an der Erarbeitung beteiligten Stellen.

Aktuelle Entwicklungen aller extremistischen Phänomenbereiche sind den jährlich erscheinen­den Verfassungsschutzberichten zu entnehmen.

 

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