Kleine Anfrage 3935
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias, Markus Wagner, Carlo Clemens, Klaus Esser AfD
Bis zu 58 Beschuldigte gibt es mittlerweile im aktuellen Schleuserskandal. Welche Details sind der Landesregierung bekannt?
Im Rahmen der Sondersitzung des Innenausschusses am 28.05.2024 gab der Innenminister, Herbert Reul (CDU), an, dass es mittlerweile wohl ca. 58 Beschuldigte im aktuellen Schleuserskandal gäbe. Zugleich seien allerdings auch dem Innenminister nur die wenigen in der Presse veröffentlichten Namen bekannt.
Mögliche Treffen mit den – ihm bisher unbekannten – Beschuldigten könne er daher nicht ausschließen. Der Umstand, dass der Landesregierung – hier insbesondere dem Innenminister – angeblich keine Einzelheiten zu den anderen Beschuldigten vorliegen und die Landesregierung Details zu den Beschuldigten scheinbar auch nur der Presse entnimmt, wirkt verstörend, insbesondere, da die Möglichkeit besteht, dass u. a. weitere Parteifunktionäre oder Mitarbeiter kommunaler Behörden in den Schleuserskandal verwickelt sind.
Vor diesem Hintergrund ist eine differenziertere Darstellung der Beschuldigten von öffentlichem Interesse, was durchaus unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte möglich erscheint.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Bei wie vielen der bisher nicht namentlich bekanntgegebenen Beschuldigten am aktuellen Schleuserskandal handelt es sich um Privatpersonen, also Personen, die nicht für eine Kommune, das Land oder den Bund arbeiten und zugleich keiner Partei in führender Position angehören?
- Welche Beziehungen dieser Privatpersonen nach China sowie in Deutschland zu Parteifunktionären und Mitarbeitern kommunaler Behörden1 (insbesondere der Ausländerbehörden) sind nach aktuellen Ermittlungsstand bekannt?
- Bei wie vielen der bisher nicht namentlich bekanntgegebenen Beschuldigten am aktuellen Schleuserskandal handelt es sich um Parteifunktionäre? (Bitte möglichst genau nach Parteizugehörigkeit und Funktion innerhalb der Partei differenziert listen)
- Welche Beziehungen dieser Parteifunktionäre nach China sowie in Deutschland zu Mitarbeitern kommunaler Behörden2 (insbesondere der Ausländerbehörden) sind nach aktuellen Ermittlungsstand bekannt?
- Bei wie vielen der bisher nicht namentlich bekanntgegebenen Beschuldigten am aktuellen Schleuserskandal handelt es sich um Mitarbeiter kommunaler Behörden? (Bitte möglichst differenziert nach der Art der Behörde – B. kommunale Ausländerbehörde – listen)
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
Carlo Clemens
Klaus Esser
1 Hier insbesondere Behörden, die nach aktuellem Ermittlungsstand in Zusammenhang mit dem Schleuserskandal stehen
2 Hier insbesondere Behörden, die nach aktuellem Ermittlungsstand in Zusammenhang mit dem Schleuserskandal stehen
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 3935 mit Schreiben vom 3. Juli 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Bei wie vielen der bisher nicht namentlich bekanntgegebenen Beschuldigten am aktuellen Schleuserskandal handelt es sich um Privatpersonen, also Personen, die nicht für eine Kommune, das Land oder den Bund arbeiten und zugleich keiner Partei in führender Position angehören?
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf hat unter dem 14.06.2024 berichtet, dass derzeit 187 Beschuldigte die Kriterien im Sinne der Fragestellung erfüllten.
- Welche Beziehungen dieser Privatpersonen nach China sowie in Deutschland zu Parteifunktionären und Mitarbeitern kommunaler Behörden (insbesondere der Ausländerbehörden) sind nach aktuellen Ermittlungsstand bekannt?
Dem in der Antwort auf die Frage 1 bezeichneten Bericht zufolge sind besondere, über den Umstand teilweise unternommener Reisen bzw. der gemeinsamen Tatbeteiligung hinausgehende Beziehungen nach China bzw. zu dem Personenkreis im Sinne der Fragestellung nicht bekannt.
- Bei wie vielen der bisher nicht namentlich bekanntgegebenen Beschuldigten am aktuellen Schleuserskandal handelt es sich um Parteifunktionäre? (Bitte möglichst genau nach Parteizugehörigkeit und Funktion innerhalb der Partei differenziert listen)
Dem in der Antwort auf Frage 1 bezeichneten Bericht zufolge erfüllt nach bislang vorliegenden Erkenntnissen gegenwärtig eine Person die Kriterien im Sinne der Fragestellung innerhalb einer politischen Partei.
- Welche Beziehungen dieser Parteifunktionäre nach China sowie in Deutschland zu Mitarbeitern kommunaler Behörden (insbesondere der Ausländerbehörden) sind nach aktuellen Ermittlungsstand bekannt?
Dem in der Antwort auf die Frage 1 bezeichneten Bericht zufolge sind Beziehungen der in der Antwort auf Frage 3 genannten Person nach China oder besondere, über den Umstand der gemeinsamen Tatbeteiligung hinausgehende Beziehungen zu Bediensteten kommunaler Behörden nicht bekannt.
- Bei wie vielen der bisher nicht namentlich bekanntgegebenen Beschuldigten am aktuellen Schleuserskandal handelt es sich um Mitarbeiter kommunaler Behörden? (Bitte möglichst differenziert nach der Art der Behörde – B. kommunale Ausländerbehördelisten)
Dem in der Antwort auf Frage 1 bezeichneten Bericht zufolge sind nach derzeitigen Erkenntnissen 16 Personen im Sinne der Fragestellung Bedienstete kommunaler Behörden, Gesellschaften oder Dienstleister (gewesen).