Bisheriger Erfolg des Chancen-Aufenthaltsrechts in NRW – Wie oft gelang bisher der Übergang in ein dauerhaftes Bleiberecht?

Kleine Anfrage
vom 02.02.2024

Kleine Anfrage 3297

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Bisheriger Erfolg des Chancen-Aufenthaltsrechts in NRW Wie oft gelang bisher der Übergang in ein dauerhaftes Bleiberecht?

Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts sollte geduldet ausreisepflichtigen Personen, die geringfügige Voraussetzungen zur Erlangung eines Bleiberechts gemäß § 25a bzw. 25b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nach 5 Jahren nicht erfüllen, in einem „Chancen-Aufenthaltsjahr“ die Möglichkeit eingeräumt werden, die Voraussetzungen nach dem Jahr dann doch noch zu erfüllen. Im Falle eines Scheiterns soll ein Rückfall in den Status der Duldung erfolgen.

Kurz vor der Abstimmung über das Chancen-Aufenthaltsrecht wurde der Stichtag vom 1. Januar 2022 auf den 31. Oktober 2022 vorverlegt. Zusätzlich wurde die Gültigkeitsdauer des Chancen-Aufenthaltstitels von 12 auf 18 Monate verlängert.

Wie aus einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung hervorgeht, waren zum Stichtag 30. Juni 2023 bundesweit lediglich 46 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, denen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG erteilt wurde, während sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG besaßen. Die Erfolgsquote war im ersten Halbjahr folglich eher bescheiden.1

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Personen, die zuvor über einen Aufenthaltstitel gemäß § 104 c AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) verfügten, haben in NRW bisher eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a bzw. § 25b AufenthG erhalten?
  2. Über welche Staatsangehörigkeit verfügen diese Personen?
  3. Welche Informationen zur bisherigen Aufenthaltsdauer dieser Personen in Deutschland liegen der Landesregierung vor?
  4. Welches sind bisher die größten Hindernisse der betroffenen Personen für einen vorzeitigen Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a bzw. § 25b AufenthG?

Enxhi Seli-Zacharias

 

MMD18-7983

 

1 Vgl. Drucksache Deutscher Bundestag 20/8280; Frage 16