Kleine Anfrage 248
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias vom 01.08.2022
BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ – Einzelauswertung für Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022
Wie bereits in den Vorjahren, gab es auf Bundesebene – auch im Jahre 2021 – ein starkes proportionales Ungleichgewicht bei der Gegenüberstellung von Täter-Opfer-Konstellationen.
Wie die WELT berichtet, gab es 2021 im untersuchten Bereich der „Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ 40.593 deutsche Opfer von Taten, bei denen ein Zuwanderer1 als tatverdächtig ermittelt wurde. Demgegenüber wurden 11.107 Zuwanderer Opfer einer solchen Straftat durch einen deutschen Tatverdächtigen.2
Bei der Deliktgruppe Mord und Totschlag fielen 140 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Andersherum wurden 42 Zuwanderer Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2496 Deutsche Opfer einer Straftat eines tatverdächtigen Zuwanderers. Umgekehrt wurden 120 Zuwanderer Opfer eines Deutschen.3
Mehrere Kleine Anfragen, bezogen auf NRW, ergaben in der Vergangenheit ein ähnliches Bild. Dabei lebten am Stichtag 31.12.2021 448.997 Personen als Zuwanderer und 15.443.854 Deutsche in Nordrhein-Westfalen. Daraus ergibt sich ein Verhältnis von ca. 1:34, welches sich bei einer Gegenüberstellung der Täter-Opfer-Konstellationen allerdings nicht einmal ansatzweise wiederspiegelt – im Gegenteil.4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Deutsche bzw. Zuwanderer (gemäß obiger Definition) lebten mit Stand vom 30.06.2022 in Nordrhein-Westfalen?
- Welche Zahlen ergeben sich bei einer Einzelauswertung der aufgeführten Opferzahlen aus dem „Lagebild im Kontext mit Zuwanderung“ des BKA für Nordrhein-Westfalen für das 1. Halbjahr 2022? (Bitte auflisten nach Opfer gesamt, Opfer im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den beiden Konstellationen „Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“ und „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“; bitte Übersicht analog zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368 erstellen) 5
- Wie viele Straftaten durch Zuwanderer hat es zum Nachteil eines Opfers, das nicht in die Gruppe der Zuwanderer fällt, im 1. Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen gegeben? (Bitte Übersicht analog zur Anlage 2 der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368 erstellen) 6
- Unter Berücksichtigung des prozentual wesentlich geringeren Anteils von Zuwanderern (gemäß Definition des BKA) gegenüber Deutschen an der Gesamtbevölkerung waren bei allen diesbezüglichen Kleinen Anfragen in der Vergangenheit die verhältnismäßig geringeren Opferzahlen bei der Betrachtung in der Konstellation „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“ auffällig.
- Wie viele deutsche Opfer je 100.000 deutsche Einwohner in NRW gab es im ersten Halbjahr 2022 in der Konstellation „deutsches Opfer von Straftaten unter Beteiligung mindestens eines tatverdächtigen Zuwanderers“? (Bitte nach Straftaten insgesamt, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und Sexualdelikten berechnen)
Wie viele Opfer unter den Asylbewerbern/Flüchtlingen je 100.000 Asylbewerber/Flüchtlinge in NRW gab es im ersten Halbjahr 2022 in der Konstellation „Asylbewerber/Flüchtling als Opfer von Straftaten, die unter Beteiligung mindestens eines deutschen Tatverdächtigen begangen wurden“? (Bitte nach „Straftaten insgesamt, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und Sexualdelikten berechnen)
Enxhi Seli-Zacharias
1 Gemäß der Definition des BKA
3 Vgl. ebenda
4 Vgl. Lt.-Drucksache 17/16642
5 Vgl. Lt.-Drucksache 17/16642
6 Ebenda
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 248 mit Schreiben vom 9. September 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Als Datenbasis für die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 dient die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Regeln erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die PKS unterscheidet zwischen Geschädigten und Opfern. Opfer im Sinne dieser Statistik sind Personen, gegen die sich eine mit Strafe bedrohte Handlung unmittelbar richtete. Dabei handelt es sich ausnahmslos um Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, Freiheit, körperliche Unversehrtheit, etc.). Ab dem 01.01.2019 werden nichtdeutsche Opfer mit ihrem Aufenthaltsanlass in der PKS erfasst. Zuwanderer im Sinne der PKS sind alle Personen, die mit einem der folgenden Aufenthaltsanlässe erfasst wurden: „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“, „Duldung“, „unerlaubter Aufenthalt“.
Bei der PKS handelt es sich generell um eine Jahresstatistik. Die Darstellung unterjähriger Entwicklungen in der PKS besitzt grundsätzlich eine lediglich eingeschränkte Validität.
- Wie viele Deutsche bzw. Zuwanderer (gemäß obiger Definition) lebten mit Stand vom 30.06.2022 in Nordrhein-Westfalen?
Mit Stichtag 30.06.2022 lebten gemäß Auskunft aus dem Ausländerzentralregister 447.672 Personen als Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen. Die genannte Gesamtzahl setzt sich aus den Titeln der §§ 23, 25 Aufenthaltsgesetz sowie Duldungen nach § 60a Aufenthaltsgesetz und anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 30.06.2022 zusammen.
Zum Stichtag 31.12.2021 lebten 15.383.925 Deutsche in Nordrhein-Westfalen.
- Welche Zahlen ergeben sich bei einer Einzelauswertung der aufgeführten Opferzahlen aus dem „Lagebild im Kontext mit Zuwanderung“ des BKA für Nordrhein-Westfalen für das 1. Halbjahr 2022? (Bitte auflisten nach Opfer gesamt, Opfer im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den beiden Konstellationen „Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“ und „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“; bitte Übersicht analog zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368 erstellen)
Im ersten Halbjahr 2022 wurden 6.886 Zuwanderer als Opfer von Straftaten erfasst.
- Wie viele Straftaten durch Zuwanderer hat es zum Nachteil eines Opfers, das nicht in die Gruppe der Zuwanderer fällt, im 1. Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen gegeben? (Bitte Übersicht analog zur Anlage 2 der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368 erstellen)
Im ersten Halbjahr 2022 wurden 5.697 Fälle erfasst, bei denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer war und mindestens ein Opfer nicht als Zuwanderer erfasst wurde.
- Unter Berücksichtigung des prozentual wesentlich geringeren Anteils von Zuwanderern (gemäß Definition des BKA) gegenüber Deutschen an der Gesamtbevölkerung waren bei allen diesbezüglichen Kleinen Anfragen in der Vergangenheit die verhältnismäßig geringeren Opferzahlen bei der Betrachtung in der Konstellation „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“ auffällig.
Wie viele deutsche Opfer je 100.000 deutsche Einwohner in NRW gab es im ersten Halbjahr 2022 in der Konstellation „deutsches Opfer von Straftaten unter Beteiligung mindestens eines tatverdächtigen Zuwanderers“? (Bitte nach Straftaten insgesamt, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und Sexualdelikten berechnen)
Die zur Errechnung dieses Kriminalitätsquotienten nötigen Bevölkerungsdaten beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2021.
Im ersten Halbjahr 2022 wurden 36 deutsche Opfer je 100.000 deutscher Einwohner erfasst, in denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war.
- Wie viele Opfer unter den Asylbewerbern/Flüchtlingen je 100.000 Asylbewer-ber/Flüchtlinge in NRW gab es im ersten Halbjahr 2022 in der Konstellation „Asyl-bewerber/Flüchtling als Opfer von Straftaten, die unter Beteiligung mindestens eines deutschen Tatverdächtigen begangen wurden“? (Bitte nach „Straftaten insgesamt, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und Sexualdelikten berechnen)
Die zur Errechnung dieses Kriminalitätsquotienten nötigen Bevölkerungsdaten beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2021.
Im ersten Halbjahr 2022 wurden 353 Opfer je 100.000 in Nordrhein-Westfalen lebender Zuwanderer erfasst, in denen mindestens ein Deutscher tatverdächtig war.
