Kleine Anfrage 2564
der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD
BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ – Einzelauswertung für Nordrhein-Westfalen im Jahre 2022 – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 8. Februar 2023, Drucksache 18/2887, auf unsere Kleine Anfrage vom 5. Januar 2023, Drucksache 18/2385, wurde unsere Frage 1
„Wie viele Deutsche bzw. Zuwanderer (gemäß obiger Definition) lebten mit Stand vom 31. Dezember 2022 in Nordrhein-Westfalen?“1
unter anderem wie folgt beantwortet:
„Zum Stichtag 30.06.2022 lebten dem Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen zufolge 15.349.141 Deutsche in Nordrhein-Westfalen. Die Daten zum Stichtag 31.12.2022 liegen noch nicht vor.“2
Des Weiteren wurden unsere Fragen 2 bis 5
„Welche Zahlen ergeben sich bei einer Einzelauswertung der aufgeführten Opferzahlen aus dem „Lagebild im Kontext mit Zuwanderung“ des BKA für Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022? (Bitte auflisten nach Opfer gesamt, Opfer im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den beiden Konstellationen „Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“ und „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“; bitte Übersicht analog zu den Anlagen 1 und 3 der Antwort auf die Kleine Anfrage 3320 erstellen.)
Wie viele Straftaten durch „Zuwanderer“ hat es zum Nachteil eines Opfers, das nicht in die Gruppe der Zuwanderer fällt, im Jahre 2022 in Nordrhein-Westfalen gegeben? (Bitte Übersicht analog zur Anlage 2 der Antwort auf die Kleine Anfrage 3320 erstellen.)
Unter Berücksichtigung des prozentual wesentlich geringeren Anteils von „Zuwanderern“ (gemäß Definition des BKA) gegenüber Deutschen an der Gesamtbevölkerung waren bei allen diesbezüglichen Kleinen Anfragen in der Vergangenheit die verhältnismäßig geringeren Opferzahlen bei Betrachtung der Konstellation „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“ auffällig. Wie viele deutsche Opfer je 100.000 deutsche Einwohner in NRW gab es in den Jahren von 2018 bis 31. Dezember 2022 in der Konstellation „deutsches Opfer aus Straftaten unter Beteiligung mindestens eines tatverdächtigen Zuwanderers“2? (Bitte nach „Straftaten insgesamt“, „Mord“, „Totschlag“, „Tötung auf Verlangen“ und „Sexualdelikten“ differenziert für die Jahre von 2018 bis 31. Dezember 2022 berechnen.)
Wie viele Opfer unter den Asylbewerbern/Flüchtlingen je 100.000 Asylbewerbern/Flüchtlingen in NRW gab es in den Jahren von 2018 bis 31. Dezember 2022 in der Konstellation „Opfer Asylbewerber/Flüchtling aus Straftaten, die unter Beteiligung mindestens eines deutschen Tatverdächtigen begangen wurden“3? (Bitte nach „Straftaten insgesamt“, „Mord“, „Totschlag“, „Tötung auf Verlangen“ und „Sexualdelikten“ differenziert für die Jahre 2018 bis 31. Dezember 2022 berechnen.)“3
aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet:
„Als Datenbasis zur Beantwortung der Fragen 2 bis 5 dient die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten – auch im Zusammenhang mit Zuwanderung – für das Jahr 2022 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor. Die Daten können regelmäßig nach der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik für das zurückliegende Jahr abgefragt werden.
Die Daten der Jahre 2018 bis 2021 bitte ich der Antwort auf die Kleine Anfrage 6368 der 17. Wahlperiode (Drucksache 17/16410) zu entnehmen.“4
Wir fragen daher erneut die Landesregierung:
- Wie viele Deutsche bzw. Zuwanderer (gemäß obiger Definition) lebten mit Stand vom 31. Dezember 2022 in Nordrhein-Westfalen?
- Welche Zahlen ergeben sich bei einer Einzelauswertung der aufgeführten Opferzahlen aus dem „Lagebild im Kontext mit Zuwanderung“ des BKA für Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022? (Bitte auflisten nach Opfer gesamt, Opfer im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den beiden Konstellationen „Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“ und „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“; bitte Übersicht analog zu den Anlagen 1 und 3 der Antwort auf die Kleine Anfrage 3320 erstellen.)
- Wie viele Straftaten durch Zuwanderer hat es zum Nachteil eines Opfers, das nicht in die Gruppe der Zuwanderer fällt, im Jahre 2022 in Nordrhein-Westfalen gegeben? (Bitte Übersicht analog zur Anlage 2 der Antwort auf die Kleine Anfrage 3320 erstellen.)
- Unter Berücksichtigung des prozentual wesentlich geringeren Anteils von Zuwanderern (gemäß Definition des BKA) gegenüber Deutschen an der Gesamtbevölkerung waren bei allen diesbezüglichen Kleinen Anfragen in der Vergangenheit die verhältnismäßig geringeren Opferzahlen bei Betrachtung der Konstellation „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“ auffällig. Wie viele deutsche Opfer je 100.000 deutsche Einwohner in NRW gab es in den Jahren von 2018 bis 31. Dezember 2022 in der Konstellation „deutsches Opfer aus Straftaten unter Beteiligung mindestens eines tatverdächtigen Zuwanderers“5? (Bitte nach „Straftaten insgesamt“, „Mord“, „Totschlag“, „Tötung auf Verlangen“ und „Sexualdelikten“ differenziert für die Jahre von 2018 bis 31. Dezember 2022 berechnen.)
- Wie viele Opfer unter den Asylbewerbern/Flüchtlingen je 100.000 Asylbewerbern/Flüchtlingen in NRW gab es in den Jahren von 2018 bis 31. Dezember 2022 in der Konstellation „Opfer Asylbewerber/Flüchtling aus Straftaten, die unter Beteiligung mindestens eines deutschen Tatverdächtigen begangen wurden“6? (Bitte nach „Straftaten insgesamt“, „Mord“, „Totschlag“, „Tötung auf Verlangen“ und „Sexualdelikten“ differenziert für die Jahre 2018 bis 31. Dezember 2022 berechnen.)
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
1 Antwort der Landesregierung vom 08.02.2023, Drs. 18/2887.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2564 mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie viele Deutsche bzw. Zuwanderer (gemäß obiger Definition) lebten mit Stand vom 31. Dezember 2022 in Nordrhein-Westfalen?
Zum Stichtag 31.12.2022 lebten dem Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen zufolge 15.310.749 Deutsche in Nordrhein-Westfalen.
Bezüglich der Zuwanderer wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 969 (LT-Drs. 18/2887) verwiesen.
- Welche Zahlen ergeben sich bei einer Einzelauswertung der aufgeführten Opferzahlen aus dem „Lagebild im Kontext mit Zuwanderung“ des BKA für Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022? (Bitte auflisten nach Opfer gesamt, Opfer im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den beiden Konstellationen „Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“ und „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“; bitte Übersicht analog zu den Anlagen 1 und 3 der Antwort auf die Kleine Anfrage 3320 erstellen.)
- Wie viele Straftaten durch Zuwanderer hat es zum Nachteil eines Opfers, das nicht in die Gruppe der Zuwanderer fällt, im Jahre 2022 in Nordrhein-Westfalen gegeben? (Bitte Übersicht analog zur Anlage 2 der Antwort auf die Kleine Anfrage 3320 erstellen.)
- Unter Berücksichtigung des prozentual wesentlich geringeren Anteils von Zuwanderern (gemäß Definition des BKA) gegenüber Deutschen an der Gesamtbevölkerung waren bei allen diesbezüglichen Kleinen Anfragen in der Vergangenheit die verhältnismäßig geringeren Opferzahlen bei Betrachtung der Konstellation „Deutscher tatverdächtig – Opfer Asylbewerber/Flüchtling“ auffällig. Wie viele deutsche Opfer je 100.000 deutsche Einwohner in NRW gab es in den Jahren von 2018 bis Dezember 2022 in der Konstellation „deutsches Opfer aus Straftaten unter Beteiligung mindestens eines tatverdächtigen Zuwanderers“5? (Bitte nach „Straftaten insgesamt“, „Mord“, „Totschlag“, „Tötung auf Verlangen“ und „Sexualdelikten“ differenziert für die Jahre von 2018 bis 31. Dezember 2022 berechnen.)
- Wie viele Opfer unter den Asylbewerbern/Flüchtlingen je 100.000 Asylbewer-bern/Flüchtlingen in NRW gab es in den Jahren von 2018 bis 31. Dezember 2022 in der Konstellation „Opfer Asylbewerber/Flüchtling aus Straftaten, die unter Beteiligung mindestens eines deutschen Tatverdächtigen begangen wurden“6? (Bitte nach „Straftaten insgesamt“, „Mord“, „Totschlag“, „Tötung auf Verlangen“ und „Sexualdelikten“ differenziert für die Jahre 2018 bis 31. Dezember 2022 berechnen.)
Die Fragen 2 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen wäre nur durch eine umfangreiche Sonderauswertung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen möglich, die in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich ist.