Bochum: Bundespolizei nimmt gesuchten Schläger fest – Wie gefährdet ist die Bevölkerung? – Nachfrage

Kleine Anfrage 2548

der Abgeordneten Markus Wagner und Christian Loose AfD

Bochum: Bundespolizei nimmt gesuchten Schläger fest – Wie gefährdet ist die Bevölkerung? – Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 28. August 2023, Drucksache 18/5594, auf unsere Kleine Anfrage vom 31. Juli 2023, Drucksache 18/5224, wurde unsere Frage 4

„Wie viele Straftaten gab es am bzw. im Hauptbahnhof Bochum von 2015 bis heute? (Bitte nach Jahr und Delikten aufschlüsseln.)“¹

unter anderem wie folgt beantwortet:

„Eine georeferenzierte Auswertung der Fallzahlen in dem Bereich des Hauptbahnhofes Bochum ist in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich. Grundlage der Auswertungen zur Beantwortung der Frage sind daher Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik des Statistikbereichs der gesamten Stadt Bochum, zu denen die Tatörtlichkeit „Bahnhof“ erfasst wurde. Die Auswertung nach der Tatörtlichkeit „Bahnhof“ ist erst ab dem 01.01.2018 möglich.

Im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2022 wurden 2.355 Straftaten mit einer Tatörtlichkeit „Bahnhof“ im Statistikbereich der Stadt Bochum erfasst.“

Auf Frage 5

„Sind am Hauptbahnhof Bochum neben der Polizei und dem Ordnungsamt auch noch private Sicherheitsdienste tätig (durch die dortigen Geschäfte, den Bahnhofsbetreiber selbst oder anderweitig engagiert)?“²

erhielten wir folgende Antwort:

„Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“³

Wir fragen daher erneut die Landesregierung:

1. Wie verteilen sich die 2.355 Straftaten auf die Jahre 2018–2022? (Bitte differenziert nach Anzahl und Jahr listen.)
2. Um welche Delikte handelte es sich dabei? (Sollte der Landesregierung eine detaillierte Listung in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sein, bitten wir darum, mindestens die Anzahl der Gewalt-, Sexual- und Drogendelikte differenziert nach den Jahren 2018–2022 anzugeben.)
3. Welche Tätermerkmale liegen hinsichtlich der in Frage 1 abgefragten Straftaten vor? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei einem Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
4. Aus welchen Gründen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, ob am Hauptbahnhof Bochum neben der Polizei und dem Ordnungsamt auch noch private Sicherheitsdienste (durch die dortigen Geschäfte, den Bahnhofsbetreiber selbst oder anderweitig engagiert) tätig sind?

Markus Wagner
Christian Loose

MMD18-5925

1 Antwort der Landesregierung vom 28. August 2023, Drs. 18/5594.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2548 mit Schreiben vom 17. Oktober 2023 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird.

1. Wie verteilen sich die 2.355 Straftaten auf die Jahre 2018–2022? (Bitte differenziert nach Anzahl und Jahr listen.)

Die Verteilung der Fälle bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

2. Um welche Delikte handelte es sich dabei? (Sollte der Landesregierung eine de­taillierte Listung in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sein, bitten wir darum, mindestens die Anzahl der Gewalt-, Sexual- und Drogendelikte differenziert nach den Jahren 2018–2022 an­zugeben.)

Die Delikte bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.

3. Welche Tätermerkmale liegen hinsichtlich der in Frage 1 abgefragten Straftaten vor? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei einem Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Die entsprechenden Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen.

4. Aus welchen Gründen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, ob am Hauptbahnhof Bochum neben der Polizei und dem Ordnungsamt auch noch private Sicherheitsdienste (durch die dortigen Geschäfte, den Bahnhofsbe­treiber selbst oder anderweitig engagiert) tätig sind?

Die Polizei Nordrhein-Westfalen erfasst keine Informationen dazu, ob Unternehmen am Haupt­bahnhof in Bochum private Sicherheitsdienste einsetzen.

MMD18-6398